Artikel und Pressemitteilungen aus der Politik
Im Bereich der Politik-Meldungen informieren wir Sie über die aktuellsten Entwicklungen
und Ereignisse in der weltweiten Politik. Hier werden Sie stets kompetent und zeitnah
über alle aktuellen News aus der Politik informiert! Hintergrundinformationen und die
neuesten Politik-Fakten und Berichte. Politik-Nachrichten aus Deutschland und politischen
Brennpunkten in aller Welt. Top News aus den Parteien. Neue Nachrichten zu Krisen-
gebieten, Finanzkrisen, Steuerzahler und mehr auf einem Blick.
Lesen Sie jetzt alle aktuellen Artikel! Hier veröffentlichen Sie Ihre Pressemitteilung kosten-
los. Außerdem: Tipps & Tricks, wie Sie richtig eine Pressemitteilung schreiben und zur Pressearbeit allgemein.
BERLINER MORGENPOST: Die Widersprüche in der Linkspartei Kommentar von Jochim Stoltenberg zu den Betrugs- Vorwürfen gegen de ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden, duldet aber Systemveränderer bis ...Lübecker Nachrichten: Notruf 110: Leitstelle überlastet, viele Anrufer landen in der Warteschleife
Lübeck (ots) - Technische Pannen und personelle Fehlplanungen sorgen für massive Probleme in der neuen Regionalleitstelle in Elmshorn (Schleswig-Holstein), in der unter anderem die Polizeieinsätze für den Kreis Segeberg koordiniert werden. Die Folge: Viele Notrufe landen in der Warteschleife. Das ...Lübecker Nachrichten: Guttenberg: Entscheidung über künftige Bundeswehrstandorte fällt "nicht vor Mitte 2011"
Lübeck (ots) - In der Debatte um die künftigen Standorte der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt. "Eine Entscheidung über konkrete Standorte wird es nicht vor Mitte 2011 und selbstverständlich erst nach Rückkopplung mit den Ländern ...WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein
Essen (ots) - Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das ...Neue Presse Hannover: Kriminologe Christian Pfeiffer für elektronische Fußfesseln/"Gutachtersystem muss sich ändern"
Hannover (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer zulässigen Verschärfung ...Saarbrücker Zeitung: ver.di sieht kein Jobwunder am Arbeitsmarkt
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist längst nicht alles Gold, was da gerade ...Freie Presse (Chemnitz): Tillich: Rentengarantie keine Dauerlösung Sachsens Ministerpräsident will grundsätzliche Reform der ...
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene Regelung ...Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle für mehr Kooperation im Bildungssystem "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und meh ...
Köln (ots) - Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus", erklärte ...Kölner Stadt-Anzeiger: Medienethiker: Berichterstattung über Duisburgs Oberbürgermeister "grenzwertig"
Köln (ots) - Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein Ventil, und das funktioniert über Personalisierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Trauer kanalisiere ...Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten", ...Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage
Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ...Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert, die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen Euro zu beschränken. "Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Barabhebung an Geldautomaten", sagte Billen der "Rheinischen Post" ...Neue OZ: Kommentar zu Somalia
Osnabrück (ots) - Gut gemeint, aber halbherzig Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken. Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg. Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung ...Neue OZ: Kommentar zu Fußfessel
Osnabrück (ots) - Schwieriger Spagat Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg. Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr schreckt sie die ...Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei
Cottbus (ots) - Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der italienische ...FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 31. Juli 2010) zu Sicherungsverwahrung/Fußfessel
Fulda (ots) - Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen: Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das neue Gesetz ...Lausitzer Rundschau: Brüderle will mehr Fachkräfte ins Land locken
Cottbus (ots) - Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland ist nicht neu. Besonders im Süden der Bundesrepublik klagen Betriebe darüber schon seit Jahren. Auch die relativ große Zahl der unbesetzten Lehrstellen in Deutschland ist ein Indiz dafür, dass es vielerorts an ...Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter
Cottbus (ots) - Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen. Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme ...BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: Wegschließen krimineller Kinder
Berlin (ots) - Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt durch den Sommer, als die Debatte über den strafunmündigen Intensivtäter ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zusatzbeitrag der Krankenkassen
Bielefeld (ots) - Nie war so viel Wettbewerb: Der Zusatzbeitrag hat sich zu einem Konkurrenzbeschleuniger entwickelt. Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag werben damit auf jedem Anschreiben, in jeder Mitgliederzeitschrift. Denn nie war die Bereitschaft zum Wechsel so groß: Die Zusatzpauschale hat vielen Versicherten ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Duisburg und die Medien
Bielefeld (ots) - Seit einer Woche haben wir die Bilder vor Augen: Junge Leute, die sich auf eine riesige Party freuen, und deshalb bereit sind, den Weg durch den Tunnel zu nehmen. Ein paar hundert Meter noch bis zur Fete des ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit entlassenen Sextätern
Stuttgart (ots) - Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz ...Rheinische Post: Lehren aus der Katastrophe Kommentar Von Sven Gösmann
Düsseldorf (ots) - Fast alle wollten die Loveparade. Dann passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld. Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das sehr entgegen. ...RNZ: Nur ein Rücktritt?
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit ...WAZ: Abschied von Loveparade-Opfern - "Wir wollten zusammen feiern". Leitartikel von Wilhelm Klümper
Essen (ots) - Im Duisburger Tunnel des Grauens diese Zeilen auf einem großen Blatt Papier: "20 Menschen, 20 Herzen, 20 Seelen, 20 Familien, 20 Wünsche, 20 Raver und 20 Mal das gleiche Ziel: Loveparade in Duisburg. Wir haben überlebt, die 20 ...WAZ: Duisburgs OB und der Rücktritt - Befriedung ist nötig. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) - Es kann eine Zumutung sein, ein politisches Amt zu übernehmen. Es bedeutet, Verantwortung zu tragen für Dinge, die der Amtsinhaber nur wenig beeinflussen kann. War es nicht so bei der Amtsaufgabe des Innenministers Rudolf Seiters nach dem Anti- ...General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften
Bonn (ots) - Ende der Zürückhaltung Von Kai Pfundt Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben, wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck aus der Pulle" forderten, also eine spürbare Anhebung der Löhne und Gehälter. Diesmal nicht. ...Westfalenpost: Bestialisch
Hagen (ots) - Verbot von Streubomben nützt vorerst wenig Von Jörg Fleischer Es ist ein kleiner Erfolg, dass die internationale Konvention gegen Streubomben bald in Kraft tritt. 37 von 107 Ländern haben das Verbot nach der Unterzeichnung nun auch ratifiziert - mindestens ...Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur elektronischen Fußfessel
Rostock (ots) - Das Konzept der Bundesjustizministerin wird besorgte Menschen in Städten wie Lübeck oder Hamburg, wo jetzt freigelassene Sextäter unterkamen, kaum beruhigen. Aber es beschreibt einen Ausweg aus dem komplizierten Problem. Entstanden ist es wegen der rechtstaatlich unsauberen Anwendung der nachträglichen ...WAZ: Bischof Franz-Josef Overbeck ruft angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut auf
Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Menschen angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut aufgerufen. "Vielleicht brauchen wir mehr Demut in einer Zeit, in der alles größer, schneller, lauter, grenzenloser sein muss", schreibt der Bischof von Essen in einem ...| 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 | » |

