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Nachricht vom 31.07.2010 20:00 Uhr

BERLINER MORGENPOST: Die Widersprüche in der Linkspartei Kommentar von Jochim Stoltenberg zu den Betrugs- Vorwürfen gegen de ...

Berlin (ots) - Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden, duldet aber Systemveränderer bis ...
Nachricht vom 31.07.2010 18:30 Uhr

Lübecker Nachrichten: Notruf 110: Leitstelle überlastet, viele Anrufer landen in der Warteschleife

Lübeck (ots) - Technische Pannen und personelle Fehlplanungen sorgen für massive Probleme in der neuen Regionalleitstelle in Elmshorn (Schleswig-Holstein), in der unter anderem die Polizeieinsätze für den Kreis Segeberg koordiniert werden. Die Folge: Viele Notrufe landen in der Warteschleife. Das ...
Nachricht vom 31.07.2010 18:15 Uhr

Lübecker Nachrichten: Guttenberg: Entscheidung über künftige Bundeswehrstandorte fällt "nicht vor Mitte 2011"

Lübeck (ots) - In der Debatte um die künftigen Standorte der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt. "Eine Entscheidung über konkrete Standorte wird es nicht vor Mitte 2011 und selbstverständlich erst nach Rückkopplung mit den Ländern ...
Nachricht vom 31.07.2010 06:15 Uhr

WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein

Essen (ots) - Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das ...
Nachricht vom 31.07.2010 06:15 Uhr

Neue Presse Hannover: Kriminologe Christian Pfeiffer für elektronische Fußfesseln/"Gutachtersystem muss sich ändern"

Hannover (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer zulässigen Verschärfung ...
Nachricht vom 31.07.2010 05:15 Uhr

Saarbrücker Zeitung: ver.di sieht kein Jobwunder am Arbeitsmarkt

Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist längst nicht alles Gold, was da gerade ...
Nachricht vom 31.07.2010 04:15 Uhr

Freie Presse (Chemnitz): Tillich: Rentengarantie keine Dauerlösung Sachsens Ministerpräsident will grundsätzliche Reform der ...

Chemnitz (ots) - Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene Regelung ...
Nachricht vom 31.07.2010 01:15 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle für mehr Kooperation im Bildungssystem "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und meh ...

Köln (ots) - Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus", erklärte ...
Nachricht vom 31.07.2010 01:15 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger: Medienethiker: Berichterstattung über Duisburgs Oberbürgermeister "grenzwertig"

Köln (ots) - Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein Ventil, und das funktioniert über Personalisierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Trauer kanalisiere ...
Nachricht vom 31.07.2010 00:15 Uhr

Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten", ...
Nachricht vom 31.07.2010 00:15 Uhr

Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage

Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ...
Nachricht vom 31.07.2010 00:15 Uhr

Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert, die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen Euro zu beschränken. "Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Barabhebung an Geldautomaten", sagte Billen der "Rheinischen Post" ...
Nachricht vom 30.07.2010 22:15 Uhr

Neue OZ: Kommentar zu Somalia

Osnabrück (ots) - Gut gemeint, aber halbherzig Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken. Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg. Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung ...
Nachricht vom 30.07.2010 22:15 Uhr

Neue OZ: Kommentar zu Fußfessel

Osnabrück (ots) - Schwieriger Spagat Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg. Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr schreckt sie die ...
Nachricht vom 30.07.2010 21:45 Uhr

Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei

Cottbus (ots) - Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der italienische ...
Nachricht vom 30.07.2010 21:45 Uhr

FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 31. Juli 2010) zu Sicherungsverwahrung/Fußfessel

Fulda (ots) - Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen: Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das neue Gesetz ...
Nachricht vom 30.07.2010 21:45 Uhr

Lausitzer Rundschau: Brüderle will mehr Fachkräfte ins Land locken

Cottbus (ots) - Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland ist nicht neu. Besonders im Süden der Bundesrepublik klagen Betriebe darüber schon seit Jahren. Auch die relativ große Zahl der unbesetzten Lehrstellen in Deutschland ist ein Indiz dafür, dass es vielerorts an ...
Nachricht vom 30.07.2010 21:45 Uhr

Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter

Cottbus (ots) - Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen. Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme ...
Nachricht vom 30.07.2010 20:45 Uhr

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: Wegschließen krimineller Kinder

Berlin (ots) - Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt durch den Sommer, als die Debatte über den strafunmündigen Intensivtäter ...
Nachricht vom 30.07.2010 20:15 Uhr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Bielefeld (ots) - Nie war so viel Wettbewerb: Der Zusatzbeitrag hat sich zu einem Konkurrenzbeschleuniger entwickelt. Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag werben damit auf jedem Anschreiben, in jeder Mitgliederzeitschrift. Denn nie war die Bereitschaft zum Wechsel so groß: Die Zusatzpauschale hat vielen Versicherten ...
Nachricht vom 30.07.2010 20:15 Uhr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Duisburg und die Medien

Bielefeld (ots) - Seit einer Woche haben wir die Bilder vor Augen: Junge Leute, die sich auf eine riesige Party freuen, und deshalb bereit sind, den Weg durch den Tunnel zu nehmen. Ein paar hundert Meter noch bis zur Fete des ...
Nachricht vom 30.07.2010 20:00 Uhr

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit entlassenen Sextätern

Stuttgart (ots) - Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:45 Uhr

Rheinische Post: Lehren aus der Katastrophe Kommentar Von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots) - Fast alle wollten die Loveparade. Dann passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld. Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das sehr entgegen. ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:45 Uhr

RNZ: Nur ein Rücktritt?

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:30 Uhr

WAZ: Abschied von Loveparade-Opfern - "Wir wollten zusammen feiern". Leitartikel von Wilhelm Klümper

Essen (ots) - Im Duisburger Tunnel des Grauens diese Zeilen auf einem großen Blatt Papier: "20 Menschen, 20 Herzen, 20 Seelen, 20 Familien, 20 Wünsche, 20 Raver und 20 Mal das gleiche Ziel: Loveparade in Duisburg. Wir haben überlebt, die 20 ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:30 Uhr

WAZ: Duisburgs OB und der Rücktritt - Befriedung ist nötig. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Es kann eine Zumutung sein, ein politisches Amt zu übernehmen. Es bedeutet, Verantwortung zu tragen für Dinge, die der Amtsinhaber nur wenig beeinflussen kann. War es nicht so bei der Amtsaufgabe des Innenministers Rudolf Seiters nach dem Anti- ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:30 Uhr

General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften

Bonn (ots) - Ende der Zürückhaltung Von Kai Pfundt Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben, wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck aus der Pulle" forderten, also eine spürbare Anhebung der Löhne und Gehälter. Diesmal nicht. ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:15 Uhr

Westfalenpost: Bestialisch

Hagen (ots) - Verbot von Streubomben nützt vorerst wenig Von Jörg Fleischer Es ist ein kleiner Erfolg, dass die internationale Konvention gegen Streubomben bald in Kraft tritt. 37 von 107 Ländern haben das Verbot nach der Unterzeichnung nun auch ratifiziert - mindestens ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:15 Uhr

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur elektronischen Fußfessel

Rostock (ots) - Das Konzept der Bundesjustizministerin wird besorgte Menschen in Städten wie Lübeck oder Hamburg, wo jetzt freigelassene Sextäter unterkamen, kaum beruhigen. Aber es beschreibt einen Ausweg aus dem komplizierten Problem. Entstanden ist es wegen der rechtstaatlich unsauberen Anwendung der nachträglichen ...
Nachricht vom 30.07.2010 19:15 Uhr

WAZ: Bischof Franz-Josef Overbeck ruft angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut auf

Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Menschen angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut aufgerufen. "Vielleicht brauchen wir mehr Demut in einer Zeit, in der alles größer, schneller, lauter, grenzenloser sein muss", schreibt der Bischof von Essen in einem ...
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