700 Milliarden Schulden in 7 Jahren

Agenda 2011-2012, 28. November 2012

Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen werden, und die Neukredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung.

Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen.

Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. Was in boomenden Wirtschaftsjahren nicht möglich war, wollen sie in Europa bei steigender Arbeitslosigkeit, Rezession und sinkenden Löhnen erreichen.

Eine Millionen Haushalte können ihre Heizkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen Mieter ihre Mieten nicht. 12,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Leiharbeit und Billiglöhne drücken stärker auf die Einkommen der Beschäftigten. Die Einkommen in Deutschland wären heute 16 Prozent höher, wenn die Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa).

Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten kam. Hinzu kommt, dass durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von
30 Mrd. Euro zur Folge hat.

In diesen Bereichen sind Korrekturen dringend erforderlich, um wieder zu höheren Staats-Einnahmen zu kommen. Eine Möglichkeit wäre zusätzlich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, um den größten deutschen Stahlkonzern als Ganzes erhalten zu können. Zwei Milliarden Euro sollen in die gut laufenden Sparten Aufzüge, Industrieanlagen oder Marine investiert werden (dpa). Wo will die Bundesregierung sparen und in „gut“ laufende Haushalte investieren?

Im Jahr 2007 erzielten die 38,6 Millionen Steuerpflichtigen (positive) Einkünfte von 1,2 Billionen Euro. Darunter waren 26,3 Millionen Steuerpflichtige mit einer Veranlagung zur Einkommensteuer und 12,3 Millionen Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer-Veranlagung durchführen ließen. Zusammen veranlagte Ehegatten werden dabei in der Regel als ein Steuerpflichtiger gezählt. Von den Finanzbehörden wurde eine zu zahlende Einkommensteuer von 211 Milliarden Euro festgesetzt (Stat. Bundesamt).

Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2010 rund 1.262 Mrd. Euro und führten zu Steuereinnahmen von rund 161 M rd. Euro. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 12,75 Prozent. Da die Beschäftigten zwischen 25 und 42 % Steuern zahlen ist die Frage erlaubt, wo steckt die Differenz? Es sind die Freibeträge, die Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro.

Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden.

Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschläge zu erteilen, wie sie es besser machen könnten. Die Bundesregierung hat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere. Rettungsschirme, Terget2 und ESM übernommen. Sie bürgt gemeinsam mit überschuldeten Staaten, ohne Sicherheit bereitstellen zu können. Deutschland verfügt über Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro, die Überschuldung macht allein 12.500 Tonnen Gold aus. Dem Anschein nach hat Griechenland die größten Probleme.

Die Regierung in Athen kann aufatmen: IWF-Chefin Christine Lagarde wollte eine „glaubhafte Lösung für Griechenland“ - einen weiteren Schuldenschnitt! Stattdessen haben sich die Eurozone und der IWF auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz. Griechenland kann schon lange nicht mehr sein Schicksal selbst bestimmen. Es hängt am Geld-Tropf der Geberländer. In dem Moment wenn keine Gelder mehr nach Griechenland fließen ist der Staat pleite.

Griechenland muss noch eine Woche länger als zuletzt erhofft auf seine dringend benötigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die Banken des
Landes überweisen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens fünf Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr!

Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP beträgt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die Ausgaben bei rund 1.109,22 Mrd. Euro, Es entstand ein Defizit von circa 190 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz von 4,2 %, Deutschland zahlt 1,67 %, zahlt Griechenland jährlich 14,5 Mrd. Euro Zinsen. Das ist bei Einahmen von 67,29 Mrd. Euro untragbar.

In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, England und Ungarn sieht es trotz harter Sparauflagen nicht viel besser aus, die Schulden wachsen weiter. Die Chance der Schuldenländer liegt in Obamas Maßnahme, Vermögende mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar steuerlich höher zu belasten. Die Koalition malt das Gespenst von Steuererhöhungen an die Wand, verallgemeinert sie, und stellt im Gegensatz zur Opposition nicht klar, dass in Deutschaland „nur“ die Finanz- und Vermögenselite gemeint ist.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt alternative Lösungsansätze zur Diskussion. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, um bei Gold zu bleiben - 6.250 Tonnen - könnten die Bundeshaushalte ausgeglichen und die Staatsschulden - 47.600 Tonnen Gold – abgebaut werden. Genug ist genug!

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.