Aiwanger zunehmend unter Druck von Freien Wählern

HPR Text und Bild, 28. September 2012

„Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“

WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ Partei, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie einverstanden sind,“ heißt es in der Abschlusserklärung der ersten Tagung des „Weimarer Kreises“.

Die Anregung zu einem „Treffen kritischer Freier Wählern in der Mitte Deutschlands“ stammte ursprünglich von Dr. Gabriele Pauli, der seit ihrem Ausschluss aus der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler parteiunabhängigen Abgeordneten. Pauli war in Geiselwind der Zutritt zum Parteitag auch als Gast verwehrt worden, jedoch nutzten zahlreiche Parteimitglieder in der Nähe des Versammlungsortes die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit der bundesweit bekannten Parlamentarierin. Dort trafen sich auch Heinz-Günther Scheffer (NRW) und Rainer Högner (Rheinland-Pfalz) mit Gabriele Pauli - ergriffen die Initiative und machten aus der Idee die organisierte Tagung des Weimarer Kreises.

Der Tagungsort - ein Vorschlag des Mitinitiators und Rechtsanwalts Günther Weiße, 2011 Wahlkreiskandidat der Partei zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des dortigen Landesverbandes der Freien Wähler - wurde ebenso bewusst gewählt wie der Name: In der ersten deutschen Republik gab es einen „Weimarer Kreis“ einer demokratischen Minderheit unter den Hochschulprofessoren. „Damit haben wir bewusst einen hohen Anspruch an die eigene Arbeit festgeschrieben,“ erklärt Högner, Gründungsmitglied und zur Landtagswahl 2011 Direktkandidat der rheinland-pfälzischen Landesorganisation der Partei.

„Wir haben uns zusammengefunden, um künftig mit einem effizient arbeitenden Personenkreis, der das gemeinsame Ziel der ursprünglich propagierten demokratischen Grundsätze der Partei verfolgt, sinnvolle Alternativen zum von Aiwanger eingeschlagenen Weg zu erarbeiten,“ erläutert Scheffer, Parteimitglied der Freien Wähler und für die Herforder „Liste 2004“ im Stadtrat.

So hatte der Weimarer Kreis auch bereits bei seiner ersten Tagung nicht nur deutliche Kritik auf der Agenda, sondern auch eine Abschlusserklärung, die es in sich hat: Konkrete Verbesserungsvorschläge zur Parteiorganisation und den Vorschlag, erst einmal Grundlagen für eine Programmatik festzulegen. Dazu Anregungen zu einer Satzung, die auf das besondere Verhältnis der Partei zu den kommunalen Wählergruppen Rücksicht nimmt, und nicht zuletzt die Empfehlung einer „Entscheidung Aiwangers, sich künftig nur noch auf die Vorbereitungen zur Landtagswahl in seiner Heimat zu konzentrieren.“

Die Tagungsteilnehmer aus bisher sechs Bundesländern, unter denen sich drei Stadträte, zwei Fraktionsvorsitzende sowie sieben Funktionsträger freier Wählergruppen, zwei Funktionsträger und zwei ehemalige Direktkandidaten der Partei, mit Pauli und Martin Linek (BW) zwei Spitzenkandidaten der Freien Wähler zur Europawahl 2009 sowie, ebenfalls mit Dr. Gabriele Pauli eine Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionskollegin Aiwangers befinden, werden in größerer Runde ihren Einsatz verstärken: „Neben den jetzigen Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern können wir zum nächsten Treffen bereits mit Vertretern aus Schleswig-Holstein, Sachsen und dem Saarland rechnen, und es besteht natürlich im Umfeld der jetzigen Teilnehmer großes Interesse an unserer Arbeit,“ berichtet Weiße.

Auch der Termin der nächsten Tagung steht schon fest. Beschlossen ist, neben ständigem Kontakt auf elektronischen Wegen, ein Treffen am 19. und 20. Oktober in der Nähe von Hannover. Dass dort am 20. auch der nächste Bundesparteitag der Freien Wähler stattfindet, ist kein Zufall. Dazu der Vorsitzende des FWG-Kreisverbands Werra-Meißner, Wolfhard Austen, dem man ebenso wie Dr. Gabriele Pauli ohne Begründung die Mitgliedschaft in der Partei versagt hat: „Der Vorstand der Partei Freie Wähler versucht, Namen und guten Ruf der kommunal erfolgreichen Wählergruppen zum eigenen Vorteil zu nutzen, bezieht sie aber nicht in die Diskussion ein. Er präsentiert sich als Sprecher der Freien Wählergruppen in Land und Bund, ignoriert sie aber. Diesem irritierenden Verhalten wird der Weimarer Kreis ein funktionsfähiges Konzept sinnvoller Zusammenarbeit entgegensetzen.“