China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören

IGFM München, 16. April 2012

Obwohl in vielen Teilen Tibets die Lage extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen.

Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentliche Erklärung heraus, in der die Allgemeinheit dazu ermutigt wird, der Polizei „illegale“ Aktivitäten, die die „soziale Stabilität“ und die „nationale Einheit“ gefährden, heimlich mitzuteilen.

„Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut sichtbar in den Straßen, an Mauern und sogar an Baumstümpfen“, heißt es in einer Mitteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (1).

Darin wird die Bevölkerung ermahnt, den Aufbau eines „harmonisches Kanlho“ zu fördern, indem sie „aktiv die Kriminellen bloßstellt“, die „Unruhe zwischen den Nationalitäten stiften“, sich für den „ethnischen Separatismus einsetzen“ und „die nationale Einheit zerstören“. Die Mitwirkung in „illegalen“ Organisationen und das „Erdichten und Verbreiten von Gerüchten in sozialen Netzwerken“ werden als die „Sicherheit des Landes gefährdende“ und „die Stabilität der Gesellschaft schädigende“ Akte verurteilt.

„Das Aufhetzen und Animieren der Leute zur Spaltung der Nation mittels Reden, Aufsätzen, Zeichnungen, Filmen usw. sind Handlungen, welche die soziale Ordnung und die Stabilität bedrohen“, heißt es in einem dem TCHRD zugespielten Exemplar der Bekanntmachung.

Denjenigen, die die Polizei über solche „kriminelle Aktivitäten“ informieren, werden „persönlicher Schutz“ und eine finanzielle Belohnung von mindesten 5.000 Yuan in Aussicht gestellt.

China führte die Kampagne des „harten Zuschlagens“ (tib. dungdek dakpo oder dungdek tsenon, chin. Yanda) erstmals 1983 ein, um gegen organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, Raub, Prostitution, Glücksspiel und Rauschgifthandel vorzugehen. „Aber in Tibet nahm die Kampagne politische Züge an, sie sollte die Tibeter davon abschrecken, in politisch heiklen Monaten an Protestaktionen und Demonstrationen teilzunehmen“, fuhr das TCHRD fort.

Menschenrechtsaktivisten berichten stets über eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wenn sie in Tibet neu aufgelegt wird. „Bei dieser Kampagne wird die Sicherheitspräsenz merklich aufstockt… Viele Leute werden auf bloßen Verdacht hin bei den Razzien eingesammelt… Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung, quälende Verhöre und Folter, Kündigung des Arbeitsplatzes und Ausweisung aus religiösen Einrichtungen sind allgemeine Begleiterscheinungen der Schlag-hart-zu-Kampagne“.

(1) „China Launches 'Strike Hard' Campaign in Tibetan Areas“, http://www.tchrd.org/index.php?option=com_content&view=article&id=201:china-launches-strike-hard-campaign-in-tibetan-areas&catid=70:2012-news&Itemid=162

Quelle: Phayul, www.phayul.com