Hersteller des neuen Körperscanners: keine Verwicklung in Streumunition laut Stellungnahme von L-3 Communications Corporation

ju care Kinderhilfe, 22. Oktober 2010

(PresseEcho.de) Vor einigen Monaten sorgte die Meldung für ein breites Echo, dass der Hersteller der Körperscanner, die derzeit am Flughafen Hamburg getestet werden, in die Produktion von Streubomben verwickelt sei.

Tatsächlich hat der Hersteller L-3 Communications Corporation noch vor nicht allzu langer Zeit Streumunition und Bestandteile im Produktkatalog abgebildet (Printmedien und Online-Werbung auf den Webseiten).
Streumunition ist mittlerweile durch das Osloer Abkommen (Konvention über Streumunition) in vielen Staaten der Welt verboten, da diese Waffe in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft und humanitär nicht zu verantworten ist.

Seit dem 21.10.2010 liegt der Organisation ju care Kinderhilfe eine Erklärung der Firma L-3 Communications vor, die erstmalig eine eindeutige Position bezieht:
"In Beantwortung Ihres Ersuchens nach einer förmlichen Aussage wurde ich bevollmächtigt zu bestätigen, dass L-3 Communications Corporation Streumunition gemäß der Osloer Konvention über Streumunition weder entwickelt, erzeugt, produziert oder handelt."

Die im Rahmen der Flughafensicherheit gestartete Beauftragung der Bundesregierung zur Herstellung von Körperscannern, deren Herstellerfirma möglicherweise weiterhin in die Produktion von Streubomben verwickelt ist, stellte somit zumindest einen ethisch nicht vertretbaren Fall dar.
Die Bundesregierung hat mit der Unterschrift und Ratifizierung des Osloer Abkommens eine weit reichende Ächtung von Streumunition bestätigt, wobei auch jede Unterstützung oder Förderung verboten ist.
Eine indirekte Unterstützung in Form eines Geschäftes mit einem Hersteller von Streumunition ist damit auf jeden Fall ethisch nicht tragbar, auch wenn es bei der Beauftragung nicht um Systeme für Streubomben geht - es ist und bleibt eine Finanzierung eines Herstellers von Streubomben.

Diese Problematik löste in der Öffentlichkeit, unter Organisationen und Politikern einen bemerkenswerten Protest aus, neben den Diskussionen um die mögliche Verletzung der Privatsphäre durch die so genannten "Nacktscanner".
Da sich ju care Kinderhilfe in der politischen Arbeit gegen Streumunition ebenso engagiert wie in der direkten Hilfe für Kinder und Jugendliche, die von Streubomben verletzt wurden, hat sich die Organisation an Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt, da die Körperscanner unter der Leitung der Bundespolizei getestet werden und diese dem Bundesministerium des Innern unterstellt ist.
Vom Bundesinnenminister beauftragt hat Herr Ministerialdirektor Franz-Josef Hammerl, Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, die Briefe von Oliver Jungjohann, Leiter von ju care Kinderhilfe, beantwortet und diese eindeutige Stellungnahme zugesandt.
"Die Schicksale der von Streumunition verletzten Kinder berühren mich zutiefst. Nicht nur deswegen, sondern auch unabhängig hiervon kann ich Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern zu den Inhalten der Konvention gegen Streumunition steht", drückte Herr Hammerl im ersten Brief vom 29. September 2010 aus.

"Wir sind darüber sehr glücklich, dass die Öffentlichkeit eine Wachsamkeit beweist und eindeutig zeigt, dass auch nicht auf versteckten Wegen Streumunition weiter unterstützt werden darf", erklärte Oliver Jungjohann. "Der Protest war ein deutliches Signal, und möglicherweise der Anlass für L-3 Communications, die Sparte der Streumunition in ihrem Produktspektrum zu beenden, auch wenn die USA nach wie vor nicht der Konvention beigetreten sind. Es ist sehr wichtig, die tatsächliche Umsetzung der Osloer Konvention wachsam zu verfolgen."

Für die schnelle und detaillierte Beantwortung der zwei Briefe und die Zusendung der erbetenen schriftlichen Erklärung von L-3 Communications dankt ju care Kinderhilfe dem Bundesinnenministerium, insbesondere Herrn MinDir Franz-Josef Hammerl.Zur Organisation:
ju care Kinderhilfe setzt sich als Organisation für Kinder und Jugendliche ein und arbeitet mit anderen Hilfsorganisationen, Einrichtungen und Privataktionen zusammen.
Das Ziel ist die vollständig ehrenamtliche Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, ju care Kinderhilfe verfolgt dabei kein religiöses Ziel und ist überkonfessionell und politisch unabhängig tätig.
Schwerpunkte sind die psychosoziale Unterstützung von Kindern bei humanitären Einsätzen und Nothilfen, Mitarbeit bei Projekten und Hilfen für Kinder und Jugendliche in den Themenfeldern Stärkung der Selbstbestimmtheit, Konfliktlösungsfähigkeit, Abbau von Diskriminierung, Hilfen gegen Vernachlässigung, Misshandlung, seelischen und sexuellen Missbrauch, sowie computerbasierte Medienarbeiten und andere Aufgaben praktischer Mithilfe.
Die Projekte werden von ju care Kinderhilfe prinzipiell bundesweit unterstützt, Mitarbeit bei internationalen Projekten ist auch möglich.
ju care Kinderhilfe ist Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe.Informationen:
ju care Kinderhilfe GbR
Wasserstraße 467d
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Tel.: 0234-93418-10