Die Vergabe von Lizenzen für private Sportwetten in Deutschland

Die von der EU diktierte Liberalisierung der Sportwetten fordert den endgültigen Bruch mit dem vom deutschen Staat sorgfältig gepflegten Monopol. Nicht nur das stationäre Wettgeschäft, auch der online Vertrieb von Wettangeboten wird aktuell für private Anbieter geöffnet.

In Deutschland fällt das Glücksspiel in die Zuständigkeit der Länder. Um die Jahreswende 2011/2012 haben sich 15 der 16 deutschen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der nunmehr seit Mitte des Jahres in Kraft steht. Einzig Schleswig-Holstein ist bisher noch nicht beigetreten, sondern geht in der Glücksspielgesetzgebung seinen eigenen Weg.

Bereits 15 Lizenzen für private Wettanbieter in Schleswig Holstein

Noch bevor die anderen Länder ihr Gesetz ratifizieren, hat die Regierung von Schleswig-Holstein das Glücksspielwesen im eigenen Land neu geregelt. Seit 1.1.2012 können Wettanbieter um eine landesweite Lizenz ansuchen. Bisher (Stand 7.12.2012) haben 15 Unternehmen, darunter die Betreiber der Marken Bwin, Mybet, Bet365, Tipico, Bet-at-home, Ladbrokes und der staatliche Anbieter Oddset, eine Lizenz zugesprochen bekommen.

Jüngste Neuzugänge in den illustren Kreis der konzessionierten Glücksspielkonzerne sind u. a. Interwetten und BetVictor. Weitere Lizenzanträge liegen der zuständigen Aufsichtsbehörde vor.

Hans-Jörn Arp zählt zu jenen Politikern, welche die Legalisierung des Internetglücksspiels im eigenen Land vorangetrieben haben. Seit 2005 ist er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages von Schleswig-Holstein. An die Liberalisierung hat er im Vorfeld große Erwartungen geknüpft (vgl. spiegel.de: Die Zocker von der Küste, 02.08.2011):

Mehr Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze in Aussicht

Zusätzlichen Steuereinnahmen, die dem Ziel, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen, dienlich sind, sowie eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein, und, sofern das eine oder andere Unternehmen einen Umzug ins Auge fasst, neue Arbeitsplätze.

Die Wettanbieter selbst begrüßen den Alleingang von Schleswig-Holstein. Denn das Glücksspielgesetz des nördlichsten Staatsgliedes ist weitaus liberaler, als der Staatsvertrag der restlichen Länder. So versucht unter anderem die bwin.party Gruppe durch eine Stellungnahme an den Landtag einen Beitritt zum Staatsvertrag zu verhindern.

Stein des Anstoßes sind vor allem die ungleichen Bedingungen für private und staatliche Anbieter, das Verbot von Online-Poker und -Casinospielen, die zahlenmäßige Beschränkung der Lizenzen sowie die geplanten Werbebeschränkungen (vgl. Stellungnahme der bwin.party zu den Landtagsdrucksachen 18/79 und 18/91 vom 05.10.2012).