Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten

Agenda 2011-2012, 24. April 2012

Lehrte, den 24. April 2012 Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen und anderes. Die Einnahmen könnten nach Schätzung von Experten aber auch doppelt so hoch sein.

Gefragt sind beispielsweise Norbert Lammert, Michael Groß, Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Bosbach, Rolf Koschorrek, Patrik Döring, Georg Schirmbeck und Florian Bernschneider (Quelle: dpa). Gerhard Schröder, auch Boss der Bosse genannt, ging wie viele seiner Kollegen in die Wirtschaft, um „angemessen“ verdienen zu können. Keiner wird ihnen die lukrativen Nebeneinkommen neiden. Ob das 13 Millionen Bürger, die zum Lebensunterhalt einen Tagessatz von 12,50 Euro erhalten, auch so sehen darf bezweifelt werden.

Die Schulden wachsen und wachsen, keine Sau interessiert sich dafür, um bei Stefan Raab zu bleiben, allein 2011 pro Tag um 247 Millionen Euro. Da sind Steuermehreinnahmen von 112 Mrd. Euro schnell verbraten. Der Parlamentarier bezieht in der Legislaturperiode ein gutes Gehalt, Spesen und Pensionsansprüche ohne Beiträge zu zahlen. Ausgestattet mit Redner- und Buchsalär, wechselt er dann, „gut ausgebildet“ in die Industrie. Klappt ein politischer Seitensprung nach NRW nicht, ist er danach in Berlin wieder Lichtgestalt. Das Ziel: Machtvoll als Lehrer, Pastor, Anwalt oder Wissenschaftler bei den lieb gewonnenen Lobbys als Manager einzusteigen. Schuldenmanager – Fehlanzeige.

Zu ihren Hinterlassenschaften und Tagesgeschäften gehören 2.090 Milliarden Euro Schulden, Billionen Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken/Rettungsschirme und Billionen Euro Einnahmeverluste. Dabei wollten sie doch alle sparen und die Haushalte konsolidieren. Wie das zustande kommen soll - wieder keine Erklärungen. Dass der Weg aus der Krise nur über dringend erforderliche Strukturreformen führt, wissen alle. Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Das ist bei den anderen Parteien auch durchaus üblich. Die Schulden steigen weiter.

Gemessen an dem was der Politik, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten und Wirtschaftsweisen dazu einfällt, bleibt nur der Schluss, dass keiner von ihnen daran interessiert ist die Staatsschulden abzubauen. Man könnte auch meinen, dass sie die Finanz- und Vermögenseliten nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen. Das macht Politik-Verdrossenheit aus und treibt die Wähler scharenweise zu den Piraten, bei denen es gerade Zoff im Vorstand gibt. Bald nehmen sie an der Macht teil, zu den Sonderkonditionen des Parlamentes.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Um der Überschuldung zu begegnen, schlägt Pimco-Chef, Mohamed El-Erian, einen europäischen Solidaritätszuschlag vor. Zahler wären die Euro-Staaten ohne „größere Finanzprobleme“ (Quelle: Reuters). Welche Staaten das sind wird verschwiegen, weil es diese schlechthin nicht gibt und Lettland allein schafft das auch nicht. Andere wollen Renten kürzen oder fordern eine PKW-Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen.

Die Staaten der westlichen Welt stellen ihre Haushalte nach einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum des kommenden Jahres auf. Stagnation oder Rückgang werden ignoriert. Es werden kritische Äußerungen nicht wahrgenommen, weltweite Alarmzeichen ignoriert: Man muss nicht Finanz-Guru Sorros sein, der den Kurs der Kanzlerin in der Krise der Gemeinschaftswährung rügt und meint: „Die Eurokrise steuert meiner Ansicht nach auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu“. Man findet detaillierte Informationen beim Statistischen Bundesamt, bei Eurostat, den Instituten für Weltwirtschaft und in den täglichen Nachrichten, die darauf hinweisen und ihm Recht geben.

Star-Investor John Paulson wettet gegen Deutschland, er hat den Crash im US-Immobilienmarkt richtig vorhergesagt und damit Milliarden verdient – jetzt wettet er auf eine Rückkehr der Euro-Krise und auf einen Kursverfall bei deutschen Staatsanleihen. Denn er befürchtet wegen Spanien eine Destabilisierung der gesamten Eurozone, wie die Zeitung "Financial Times" (FT) unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtet. Paulson nannte die Details laut "FT" in der üblichen vierteljährlichen Konferenz-Schaltung mit seinen Anlegern. Tatsächlich sind die Sorgen nicht unbegründet (Quelle: dpd). Selbst Paulson hat nicht den Mut, Portugal, Spanien, Belgien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Holland und andere in einem Atemzug zu nennen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat eine Bewertung der Staatseinnahmen im Verhältnis zu den Staatsausgaben vorgenommen. Stellvertretend für viele Bürger, weil User über 2 Millionen Seiten auf unserer Homepage ww.agenda2011-2012.de, inklusiv 40 Blogs, Presseportalen und Online-Zeitungen, aufgerufen haben. Dort erscheinen wöchentlich zwei Presseberichte. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro erarbeitet und vorgesellt.

Ein namhafter Chefredakteur schrieb uns am 17. Juni 2010 dazu: „Ich habe mir Ihre Webseite angesehen und muss sagen, dass ich von Ihrer Professionalität und ihrem schieren Umfang sehr beeindruckt bin – für diese Leistung und ihre Initiative möchte ich Ihnen doch meinen großen Respekt aussprechen. Ob dies auch inhaltlich gilt, vermag ich allerdings weniger schnell zu sagen; ich bin schlicht und einfach kein Ökonom und schon gar kein Steuerfachmann. Ich habe den Brief an meine zuständigen Kollegen in die Wirtschaftsredaktion weitergeleitet“.

Nachdem wir die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Medien und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses schriftlich über unsere Arbeit informierten, war die Resonanz sehr positiv. Wesentliche Punkte finden sich heute in der Politik wieder. Wir verweisen auf unsere breit angelegten und umfassenden Inhalte und stimmen für: Sparen mit Gegenfinanzierung, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

2011 wurden rund 112 Milliarden mehr Steuern eingenommen. Davon flossen cirka 80 Mrd. Euro in die Einzelhaushalte, um den Bundeshaushalt auszugleichen. In den letzten 3 Jahren wurden Kredite in Höhe von 429 Milliarden Euro aufgenommen. Kurzfristig kommen 210 Milliarden Euro aus den ESM dazu. Im Januar 2012 kam es zu höheren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder Löcher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erhöht.

Vielleicht straft man uns Lüge und findet eine starke Persönlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 - 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der Öffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.