Pro Kopf 43.000 Euro Schulden - Bürgschaften

Die Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betragen zum 31.12.2010 zwei Billionen Euro. Das sind pro Kopf 24.500 Euro, ob Baby oder Greis. Hinzu kommen Bürgschaften des Bundes in Höhe von 1,5 Billionen Euro, also weitere 18.500 Euro. Die Kreditmarktschulden der Öffentlichen Haushalte entfallen mit 1.284,1 Milliarden Euro auf den Bund, auf Länder 593,5 Mrd. Euro und Gemeinden 119,4 Mrd. Euro.

Der Haushalt der Stadt Lehrte - mit seinen 44.989 Bürgern – weist 2009 Ausgaben von 68,828 Millionen Euro und Einnahmen von 65,281 Millionen Euro aus. Zum Ausgleich des Haushaltes wurden Kredite von 3,547 Millionen Euro aufgenommen. Die öffentlichen Schulden, die Kreditmarktschulden der Stadt Lehrte, betragen 17,759 Millionen Euro.

Die 44.989 Bürger (pro Kopf 24.500 Euro) haben beim Staat somit 1,102 Mrd. Euro Schulden. Wer soll, kann und will die jemals bezahlen? Aber Achtung, sie sind real und nicht fiktiv! Dazu gibt es bei der Stadtverwaltung und bundesweit keine Vorschläge für einen vernünftigen und nachvollziehbaren Schuldenabbau.

Folglich hat jedes Dorf in Deutschland mit 1000 Einwohner 24,5 Millionen Euro Schulden. Diese Zahlen elektrisieren keinen Betrachter. Der Ort mag Einnahmen von 1,478 Millionen Euro haben, voraus gesetzt, dass davon 500 Erwerbstätige pro Kopf 2.956 Euro Steuern zahlen. Das wird uns Allen nicht bewusst. Das sind die deutschen Probleme, das sind die Sorgen der überschuldeten EU Staaten.

Wie mickrig ist dagegen der jährliche Bundeshaushalt von cirka 250 Milliarden Euro? Unsere Schulden sind achtmal so hoch. Und was für ein Theater, welche unendlichen Diskussionen und Streit. Im Alleingang schenkt man den Hoteliers 1 Milliarde Euro. Bei der Erhöhung der Werbepauschale auf 1000 Euro wurde wochenlang gestritten. Dann erhielten 41 Millionen Erwerbstätige 1,26 Euro pro Monat mehr, und die 3 Millionen Unternehmer vier Milliarden Euro oder 1.333 Euro pro Kopf. Welch ein Unterschied.

Frau Dr. Merkel beklagt, dass bei den Öffentlichen Rundfunkanstalten die Kochsendungen einen zu breiten Rahmen einnehmen und in diesem Umfang nicht mit den Grundrechten auf Information vereinbar sind. Schlimmer ist, sie klagt mit Frau Leutheusser Schnarrenberger, dass 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden (inklusiv Zoll und Polizei) fehlen. Dadurch gehen dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Unsere Recherchen haben ergeben, dass alle Lohnsteuer- und Einkommensteuerzahler geprüft werden. Die 125.000 Personen fehlen bei der Prüfung von Betrieben, Konzernen, Banken und Versicherern.

Diese Machenschaften der Politik schaden der Demokratie und werden von den Wählern aller Parteien abgelehnt. Wir haben einen ganzen Katalog von Maßnahmen veröffentlicht, die dem Staat viele Milliarden Euro kosten.

Wie entwickelt sich die Lage in Europa? Griechenland ist „fast“ pleite. Die Forderungen der deutschen Banken gegenüber dem Griechischen Staat betragen 69 Milliarden Euro. Es ist so, dass die Hypo Real Estate bereits Ende 2010 ihre Forderungen ausgelöst hat. Die Nord LB schreibt ihre Forderungen ab und der Deutschen Bank wurde großzügig durch die EZB geholfen. Die Schulden bleiben bestehen und gehen zu anderen Kreditinstituten und deren Recyclinghöfen für Schrottpapiere. Unmittelbar sind Irland, Belgien, Portugal, Spanien und Italien betroffen, die auch Gläubiger von Griechenland sind.

Deutschland und Frankreich sind die treibenden Kräfte, die einen Staatsbankrott Griechenlands verhindern wollen. Sie sind die größten Importeure und werden als Geldgeber am meisten verlieren.

Die vermögenden Griechen räumen ihre Konten ab und verbringen ihr Geld ins Ausland. Sie haben von Januar 2010 bis April 2011 mehr als 50 Milliarden Euro von ihrem Privatvermögen (165,5 Milliarden Euro) abgezogen und vorzugsweise bei Deutschen Banken angelegt.

Im ersten Quartal 2011 haben Anleger hunderte von Millionen Euro aus den international agierenden Immobilienfonds abgezogen. 13 weitere Fonds und 2 Dachorganisationen sind nicht liquide und haben die Auszahlungen an ihre Anleger eingestellt. Das sind die Sorgen der Börsen, Banken, Versicherer und Pensionsfonds, da sie daran beteiligt sind.

Agenda 2011 – 2012 berichtet ausführlich über die Leistungen von 41 Millionen Erwerbstätige, die am Ende der Lohnentwicklung in Europa liegen. Mit stagnierenden und teilweise rückläufigen Einkommen finanzieren sie steuerlich den Bundeshaushalt. 2.136 starke Lobbys haben dafür gesorgt, dass wesentliche Steuerbeiträge auf die Arbeitnehmer übertragen und für sie gestrichen wurden.

Agenda 2011-2012 ist heute die einzige Initiative in Europa, die sich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt. Als logische Konsequenz haben wir ein sozial verträgliches und nachhaltig wirkendes Sanierungskonzept erarbeitet. Mit 110 Milliarden Euro könnte der Haushalt schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden langsam zurückgeführt werden.

17 EU Staaten liegen in der Verschuldung unter den Maastricht Kriterien von 60 Prozent (zum BIP). Sie haben ihre Haushalte in Ordnung. Die Finnen haben bei ihrem Staat pro Kopf 18.000 Euro Guthaben, sie zahlen Vermögenssteuern, die bei uns wegen Formfehler abgeschafft wurden Sie besitzen das erste Atommüll-Endlager und zahlen die Vermögenssteuern gerne. Die Schwedens sind ihnen dicht auf den Versen und weisen den niedrigsten Schuldenstand seit 35 Jahren vor.

Alle sprechen schon von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise aller Zeiten. Sie meinen namentlich die 12 Verursacherstaaten; stellen aber die 179 anderen Staaten unter Generalverdacht, Verursacher oder Schuldige, zu sein.

Wir bitten die Öffentlichkeit um Unterstützung. Bitte schreiben Sie uns was wir noch verbessern könnten. Wir freuen uns über jeden zweckdienlichen Hinweis.

Dieter Neumann
Agenda 2011-2012.de
Agenda 2011 - 2012 befasst sich ausschließlich mit den Staatseinnahmenahmen - Staatsausgaben. Seit Jahrzehnten hat der Staat Schulden in Höhe von 1,76 Billionen Euro angehäuft. 1,3 Billionen Euro sind verbürgt, davon 800 Milliarden Euro Schrottpapiere der Banken. Aus Erblast Tilgungsfonds sind finanzpolitisch noch 100 Milliarden Euro zu tilgen. Bei den Zahlungsverpflichtungen, die wir gegenüber den von Katastrophen erschütterten Ländern übernommen haben, der Gesamtumfang wird verschwiegen, sind wir mit vielen Millionen Euro im Rückstand.Agenda 2011 - 2012
Dieter Neumann
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