Protokoll einer Haushalts- und Staatssanierung

Agenda 2011-2012, 4. Oktober 2012

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten.

Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948, nach der totalen Blockade von Berlin, das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. Mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig, auf gewisse Postsendungen, sollte den Armen und Bedürftigen geholfen werde. Das tat keinem weh und erbrachte 430 Millionen Westmark (Haushalt von Schleswig Holstein 491 Mio. DM). Das Lastenausgleichsgesetz kam den Menschen zu Gute, die im Krieg in besonderem Maße gelitten hatten. Es ging darum, die gröbsten sozialen Missstände zu beseitigen.

Der Marshallplan sieht vor, den wirtschaftlich daniederliegenden Ländern Europas, auch den deutschen Besatzungszonen, wieder auf die Beine zu helfen. Die Hilfeleistungen der USA bestanden nicht nur aus Krediten, sondern auch aus Waren, Rohstoffen und Lebensmitteln. An der Marshall Konferenz im Juli 1947 in Paris nahmen 16 europäische Staaten teil. Die Beispiele haben eins gemein, sie haben Armen in der Not geholfen und basieren auf Notstandsverordnungen.

Auf unseren runden Tisch bezogen standen Fragen nach der Bedürftigkeit der Menschen und den "Machern" im Vordergrund, die eine Änderung herbeiführen können! Es wurde von Dezember 2009 bis Mitte März 2010 ein Rahmenprogramm erstellt, dass die heutige Not unserer 11,5 Millionen Armen lindern kann, der Ausbildung unserer Kinder förderlich ist und den Ängsten der Menschen entgegen wirkt. Bei 30 Themen haben wir eine Basis gefunden der alle Beteiligten zugestimmt haben. Eine Grundlage wie maßgeschneidert für unsere Parteien.

Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gezänk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und lösen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 - 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 22. Mai 2010 online gestellt. Mitte September 2010 erscheint das Buch als Reportage dieser Entwicklung.

Wir benötigen zur Überwindung unserer heutigen Krise Maßstäbe wie nach dem 2. Weltkrieg. Es sind Parteienübergreifende Grundsatzdebatten erforderlich, um unsere vorgeschlagene Sanierung von jährlich 75/85 Milliarden Euro für die Staatskasse zu realisieren. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, dass wir um Notstandsverordnungen nicht herum kommen, so wie es die EU Griechenland verordnet hat.

Lehrte, 4. Oktober 2012 Was hat sich in den letzten zwei Jahren geändert? Zuerst die gute Nachricht, das Sanierungskonzept der Initiative Agenda 2011- 2012 hat heute ein Volumen von über 250 Mrd. Euro. Die Haushalte könnten ihre Einnahmen von 255 Mrd. Euro auf 500 Mrd. Euro erhöhen und die Staatsschulden abbauen.

Seit dem Immobiliencrash in den USA von 2008 und der folgenden Finanz- und Bankenkrise hat sich die Lage weiter verschärft. Die EU befindet sich in der Rezession, das Wirtschaftswachstum der USA, Japan und China stagniert oder ist rückläufig. Hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge. Die Binnennachfrage sinkt, da Mieten, Preise für Grundnahrungsmittel, Kraftstoff- und Ölpreise, Rohstoffpreise kräftig gestiegen sind. Die Kaufkraft der Währungen hat stark abgenommen, die Inflationsrate liegt global über 2 Prozent.

Die Weltbank, Europäische Zentralbank und die Bundesbanken haben Instrumente zur Hand, die die Krise nicht lösen. Die EZB druckt Milliarden neue Euro, kauft faule Anleihen auf und rettet überschuldete Banken. Gemeinsam haben die Staaten kein Konzept, das erkennbar aus der Krise führt. Den Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern fehlte der Weitblick diese Situation vorauszusehen. Keiner zog in Betracht, dass es zu einem minimal wachsenden oder rückläufigen Wachstum kommen würde.

Deutschland bietet mit den skandinavischen Ländern noch ein Bollwerk, sie werden von den Ratingagenturen noch first-class eingestuft. Auf Deutschland bezogen ist die Finanzkrise erst einmal hausgemacht. Seit Anfang der 70-er Jahre sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Um die Haushalte 2012 und 2013 auszugleichen, werden Kredite in Höhe von rund 50 Mrd. Euro fällig. Der ESM löst neben der ersten Rate von 22 Mrd. Euro weitere Barzahlungen in Höhe von 168 Mrd. Euro aus. Demnach steigt in Deutschland, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, die „Überschuldung“ auf cirka 800 Mrd. Euro.

Es wird außer Acht gelassen, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Damit nicht genug, es entstanden in den letzten 30 Jahren die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das wird von Politikern, deren Experten und Beratern seit Jahren nicht kommentiert.

Bei leeren Staatskassen liegt die Logik der Verantwortlichen darin zu sparen, sie rufen danach Sozialausgaben zu kürzen, nehmen Leiharbeit und den Niedriglohnsektor dabei billigend in Kauf. Alle wollen außerdem ihre Haushalte konsolidieren. Es liegt die Frage auf der Zunge, warum keiner danach handelt. Der Grund ist offensichtlich, dass Banken, Unternehmen und Vermögende lieber einen Euro mehr in die eigenen Taschen steckten als sie dem Beschäftigten zu geben.

Ausdruck dieser Gesinnung sind fehlende gesetzliche Mindestlöhne, die es bis auf 3 Ausnahmen in der EU gibt. Eine fehlende Grundrente, so wie sie von der SPD ins Gespräch gebracht wird. In den Niederlanden bekommt jeder Rentner der mindestens 50 Jahre im Land lebt 1.100 Euro Rente, egal ob er gearbeitet hat oder nicht! Ehepartner erhalten pro Monat je 746 Euro. Warum ist das dort möglich und bei uns nicht? Warum nur Rentner und nicht Beamte mit ihren doppelt so hohen Pensionen und diversen Zuschüssen? Finnland hat das erste Atommüll-Endlager und wir einen jahrzehntelangen Streit um die Zwischenlagerung. In der Schweiz fahren die Züge pünktlich im Halbstundentakt und bei uns?

Bei uns wird an Löhnen und Gehältern gespart. Bei den Einkommenszuwächsen liegen wir an der letzten Stelle in Europa. Gespart wird an Sozialleistungen - 20 Mrd. Euro in den nächsten 4 Jahren. Wir sind Export-Weltmeister und haben die Billionen Euro Grenze überschritten. Motor ist die Autoindustrie, die gerade bekannt gibt, dass VW seine Produktion um 150.000 PWK zurückfahren wird. Bis 2013 werden der Branche 20 Prozent minus prognostiziert. Das wird die Binnennachfrage weiter drücken.

Die den Schuldenstaaten auferlegten Sparmaßnahmen können die Länder beim besten Willen nicht erfüllen. Mieterhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen bis 60 Prozent, hohe Preissteigerungen bei steigender Arbeitslosigkeit sorgen für Ratlosigkeit, Unverständnis und sorgen für Unruhe, die sich auch stärker gegen Ausländer richtet, die in Demonstrationen mit Gewalt und Brutalität enden.

Deutschland ist nur ein Glied in der europäischen Kette. Die Schwachstellen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Brüssel, England und wann folgt Deutschland? Schwachstellen sind aber auch fehlende Strukturreformen. Im Westen haben 19 % der Kinder einen Krippenplatz im Osten 50 %. Es fehlen 120.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen.

Es werden Forderungen laut Vermögen von oben nach unten zu verteilen, oder wie der DGB in 44 Städten mit dem Slogan wirbt „Umfairteilung – Reichtum besteuern.“ Die wahrscheinlich einzige alternative in Europa bietet Agenda 2011 – 2012 indem sie Strukturreformen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Staatskosten fordert. Sie hat gute Gründe: 250 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.