Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website PresseEcho.de

1. Allgemeines

Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen zur Nutzung des Portals PresseEcho.de der Stern Consulting GmbH, Uhlandstr. 137, 10717 Berlin, Geschäftsführer: Thomas Stern (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) für Inserenten, die auf dem Portal des Anbieters kostenlos/ kostenpflichtig Anzeigen für Pressemitteilungen schalten können.

Die Dienste des Anbieters können von Besuchern (d.h. Nutzern, die die Inserate zu Kenntnis nehmen wollen) abgerufen werden.

Der Inserent erklärt sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese dem Nutzer per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber anderen Personen entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.

2. Dienste des Anbieters

Der Anbieter stellt im Internet u.a. das Portal PresseEcho.de bereit, über das Inserenten ihre Pressemitteilung zur Veröffentlichung digital bereitstellen. Die auf einer Datenbank basierende Darstellung der Anzeigen beinhaltet Bildvorlagen, Objektdaten und/ oder eine Verlinkung/ Verknüpfung zu der eigenen Homepage (falls vorhanden). Durch das von dem Anbieter entwickelte Presseportal können Nutzer direkt mit dem Herausgeber in Kontakt treten.

Inserenten können kostenlos eine Pressemitteilung pro Monat in das Presseportal des Anbieters einstellen. Alternativ können Inserenten kostenpflichtige Varianten auswählen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Die Pressemitteilungen werden vom Anbieter auf dem Internetportal PresseEcho.de und allen anderen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Medien veröffentlicht, soweit der Inserent einer solchen Nutzung nicht widerspricht. Geeignete Medien in diesem Sinn sind die weiteren Internetportale des Anbieters bzw. die Portale seiner Partner. „Partner“ im vorbezeichneten Sinne sind alle Vertragspartner des Anbieters, die einen gültigen Lizenzvertrag über die Nutzung des Contents haben. Eine Liste der vom Anbieter und seinen Partnern betriebenen Portale und Dienste kann jederzeit auf PresseEcho.de eingesehen werden.

Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern an ihn übermittelten Inserate und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.

3. Vertragsabschluss

Das Bereitstellen von Pressemitteilungen in digitaler Form nach Zustimmung zu diesen AGB und der Preisliste an den Anbieter ist das Angebot zum Vertragsschluss des Inserenten. Der Vertrag kommt mit der Einstellung des Inserats in das Portal des Anbieters zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.

Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

Der Inserent erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung via E-Mail.

4. Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Es werden nur Pressemitteilungen in digitaler Form angenommen. Wenn Pressemitteilungen in einer anderen Form und nicht in digitaler Form eingesendet werden, so kann Stern Consulting GmbH die PresseEcho.de Leistungen nicht sicher stellen.

Der Inserent einer Firma/ Agentur darf pro Auftraggeber (z.B.: Firma, Agentur) oder für seine Firma nur eine Pressemappe anlegen.

Die zu veröffentlichenden Pressemeldungen auf PresseEcho.de müssen einen aktuellen Inhalt haben.

Der Inserent, der für den Inhalt seiner Pressemitteilung selbst verantwortlich ist. wählt bei der Veröffentlichung seiner Pressemitteilung, eine Kategorie aus. Der Anbieter ist berechtigt die ausgewählte Kategorie abzuändern. Dabei nimmt der Anbieter keine redaktionelle Bearbeitung vor.

Es ist nicht erlaubt, Inhalte auf PresseEcho.de einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder auch gegen gute Sitten verstoßen.

Es dürfen keine Pressemitteilungen oder andere Arten von Meldungen veröffentlich werden, die die Anforderungen an eine Pressemitteilung nicht erfüllen und hauptsächlich werbende Inhalte haben.

Der Anbieter ist berechtigt, Pressemitteilungen ohne Begründung zu löschen und nicht zu veröffentlichen.

5. Widerrufsrecht

Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Stern Consulting GmbH,
Uhlandstr. 39,
10719 Berlin
Geschäftsführer: Thomas Stern,
Mail: widerruf@PresseEcho.de
Fax: +49 (0)30 700 9410 44

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Pflichten des Inserenten

Der Inserent verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inseratsinhalt zu machen. In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote eingestellt werden.

Der Inserent garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Nutzer den Anbieter gem. dem letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei.

Der Inserent verpflichtet sich, die jeweiligen Inserate zu aktualisieren und Änderungen (bspw. Adressen, Telefonnummern) eigenständig vorzunehmen.

Der Inserent verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Inserent übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

7. Rechtseinräumung

Der Inserent räumt dem Anbieter mit der Übermittlung seines Inserats diesem das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte (Bilder, Texte) auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten.

Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug „PresseEcho.de“ und/oder seinem Logo zu versehen.

Inserenten nehmen zur Kenntnis, dass Dritte die Möglichkeit haben, von externen Websites (beispielsweise Facebook, LinkedIn, Myspace usw.), Foren o.ä. auf die in den veröffentlichten Inhalte zu verlinken. Teilweise wird auf diesen externen Websites zusätzlich zu der Verlinkung ein Ausschnitt des Textes oder ein „Thumbnail“, also eine Miniaturausgabe eines Fotos oder Bildes veröffentlicht. Inserenten stimmen einer solchen Veröffentlichung von Ausschnitten ihrer Texte und/oder Thumbnails ihrer Bilder und Fotos auf externen Websites aufgrund der Verlinkung ausdrücklich zu und räumen dem Anbieter sowie anderen Nutzern der Website des Anbieters alle hierfür erforderlichen Rechte ein.

Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet oder unter der Verwendung der vom Inserenten zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet.

8. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beträgt bei den kostenpflichtigen Varianten 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, soweit er nicht seitens des Anbieters oder des Inserenten spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Soweit Inserenten die kostenlose Variante gewählt haben, gilt die vorbenannte Regelung nicht. Inserenten können bei der kostenlosen Variante das Vertragsverhältnis jederzeit beendigen.

9. Rechte an der Datenbank

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Inserenten an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.

Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.

Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die an ihn übermittelten Inhalte umzuarbeiten.

10. Kündigung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inseratsaufträge wegen rechtswidriger Verstöße ihres Inhalts oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen oder die Geschäftsbeziehung fristlos zu beenden.

Der Vertrag kann seitens des Inserenten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Dazu senden Sie bitte Ihre formlose Kündigung unter Angabe der Mail-Adresse, des Auftraggebers und dem dazugehörigen Passwort an unsere Mail-Adresse kuendigung@PresseEcho.de

Die ordentliche Kündigung des Inserenten hat auf seine Kostentragungspflicht keinen Einfluss.

11. Gewährleistung

Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Inserate und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können. Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Inserate wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden. In diesem Fall kann der Inserent sich per Mail an den Anbieter wenden und um die Veröffentlichung des Inserats bitten, wenn er dieses nachweislich tatsächlich verschickt hat. Das Inserat wird dann zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt bzw. der Inserent bekommt bei Abstandnahme von der Inseratseinstellung das bereits gezahlte Entgelt erstattet.

12. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

13. Preise/Rechnung

Die Dienste des Anbieters sind kostenlos/ kostenpflichtig. Es gelten die zum Auftragszeitpunkt auf der Homepage des Anbieters veröffentlichten Preise, welche hier zu finden sind: hier.

Die Anzahl der kostenlosen Eintragemöglichkeiten von Pressemitteilungen pro Auftraggeber / Rechnungsempfänger ist auf 1 Pressemitteilung pro Pressemappe und pro Monat begrenzt. Jede weitere Pressemitteilung einer Pressemappe ist kostenpflichtig. Die Mehrfacheintragung der gleichen Pressemitteilung ist nicht zulässig. Es ist nicht zulässig, dass ein Inserent einer Firma/ Agentur mehr als eine Pressemappe für einen Auftraggeber (z.B.: Firma, Agentur) oder für seine Firma anlegt.

Die Rechnungsstellung erfolgt direkt nach Auftragserteilung. Die aktuelle auf der Website ausgewiesene Gesamtgebühr ist mit einem Ziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung oder Scheck fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt via eMail.

14. Zahlungsverzug

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Ist der Inserent mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Eintrag des Inserenten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist Berlin, Deutschland, sofern es sich bei dem Inserenten um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Inserent seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.

Stand: Juli 2011