Wir können alles - außer regieren

Agenda 2011-2012, 11. Mai 2012

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den sozialen Komponenten, „mehr Netto vom Brutto“ und „soziale Gerechtigkeit“. Es ist so als wenn man einem Kind sagt, nun sei mal schön brav.

Das Ergebnis: 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen für Banken und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das an den Wirtschaftstheorien, „Wachstum über alles“ etwas nicht stimmen kann, kommt wie die Morgenröte über uns. Entstanden ist die größte Vertrauenskrise aller Zeiten. Ein Akt von Ungerechtigkeit stellt der „Steuerbare Nettoumsatz“ 2010 in Höhe von 5.241 Milliarden Euro dar. Darauf zahlt der Bürger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt).

Der Anteil der MWST von 19 % dürfte bei 92 bis 94 % liegen (Schätzungen des Finanzministeriums). Agenda 2011 – 2012 stimmt dafür, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass sich die Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden Euro an dem Aufwand der MWST beteiligen. Die Arbeitgeber haben einseitig den Solidarpakt zu den gesetzlichen Krankenkassen verlassen und ihren Anteil um 0,9 % bei den Gesundheitsfonds gekürzt. Zug um Zug haben sie den Arbeitnehmern über 10 Mrd. Euro aufgebürdet.

Wir können alles – besonders Arme und Reiche produzieren: Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass die Arbeitsentgelte um 162 Milliarden Euro gestiegen sind. In dieser Differenz ist die reale Lohnsteigerung von 2,8 % (45 Mrd. Euro) und die Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro) enthalten. Außerdem 250.000 Arbeitslose die einen neuen Job fanden. Real beträgt der Lohnzuwachs 1,7 %.

Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Milliarden Euro wird aus Spareinlagen oder mit Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.

Vergleichsweise sind die Unternehmens-/Vermögenseinkommen 2000 von 424 Mrd. Euro - 2010 auf 634 Milliarden Euro und somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu können. Unternehmer sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst hohe Profite erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen. Ein probates Mittel ist die Geldanlage in den so genannten Steueroasen, mit dem Ziel die Quellensteuer zu sparen.

Wir können alles – auch Einnahmen vernichten.1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt sind die Einzelhaushalte der Staaten mit einem Kapital von rund 10 % ausgestattet. Das deutsche BIP 2010 beträgt 2.476 Mrd. Euro (Griechenland 237 Mrd. Euro), die Schulden 2.000 Mrd. Euro (G 367 Mrd. Euro) und die Bundeshaushalte 255 Mrd. Euro (G 23 Mrd. Euro). Mit diesen verhältnismäßig niedrigen Beträgen wollen, sollen ja müssen sie ihre Haushalte konsolidieren. In Deutschland überziehen die 15 Einzelhaushalte seit 20 Jahren ihre Planzahlen zwischen 30 und 60 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dadurch sind die Kapitalmarktschulden so enorm gewachsen. Es besteht ein ausgeprägter Wille über Schulden Ausgaben zu finanzieren.

Von 2009 bis 2011 ist die Neuverschuldung um 412 Milliarden Euro gestiegen. Als unmittelbare Folge aus dem ESM kommen kurzfristige Verbindlichkeiten von 210 Milliarden Euro dazu. Der Finanzminister erwartet für 2012 und 2013 Steuer-Mehreinnahmen von jeweils 5 Mrd. Euro. Dagegen stehen, um nur einige Beispiele zu nennen, 3 Mrd. Euro Betreuungsgeld, daraus resultierende Renten ab Jahrgang 1992 von 7 Mrd. Euro und 4,5 Mrd. Euro für neue Stromleitungen. Dazu ließen die Stromerzeuger wissen, dass sie sich nicht mit ihren 26 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an diesen Kosten beteiligen werden.

Wir können alles – nur keine Rücklagen bilden. Die Großen Unternehmen und Industrien haben als Kapitalgesellschaften Billionen verdient. Sie haben ihre Gewinne großzügig an ihre Kapitalgeber verteilt. Ob Banken, Auto-, Pharma-, Chemie- oder Maschinenindustrie, alle haben keine ausreichenden Reserven, um gegen Krisen gewappnet zu sein. Ein negatives Beispiel war die Abwrackprämie – alles zu Lasten des Steuerzahlers.

Wir können alles – besonders sanieren. Die Entwicklung der Staatsschulden, der Bürgschaften und Einnahmeverluste mussten zwangsweise zur Überschuldung der Staaten führen und wurde von vielen vorausgesehen. Es gibt bis heute in der Literatur, im Internet, in den Parteiprogrammen, seitens der Politik und Wissenschaft nicht „ein Programm“, das Wege aus den Krisen beinhaltet. Aus diesen Gründen wurde die Initiative 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das heute ein Volumen von über 200 Milliarden pro Jahr Euro vorweist.

Nach Berechnungen von S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden fünf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt.

Das Programm von Agenda 2011 – 2012 ist beispiellos, 200 Milliarden Euro die beste Empfehlung. Wir können alles – brauchen aber global einen „Bundesschuldenrat“ gegen die weiter wachsende Verschuldung und Erhöhung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel - zu helfen - den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir entsprechende Vorschläge zu einer soliden Haushaltspolitik auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de - vorgestellt, in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Auf der Grundlage von umfassenden Strukturreformen wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro entwickelt. Über 90 Prozent der im Internet von uns befragten User stimmen unseren Inhalten zu.