Wolfgang Schäuble – Die Sorgen des Finanzministers

Agenda 2011-2012, 16. April 2012

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich.

Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder und Schwarzarbeit - was Milliarden Euro in die Kassen bringen würde. Forderungen ja, Konzepte für Strukturreformen sind nicht vorhanden.

Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food“-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants stellen für den Verzehr in eigenen Räumlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Dafür zahlen Sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.

Für den Außerhausverkauf werden 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Ein weiteres Problem ist die MWST, sagen wir besser die „Bürgersteuer“. Wenn 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zurück.

Da nur der Bürger MWST bezahlt und Firmen, Unternehmen und Konzerne nicht, stimmen wir dafür die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 % auf 6 % zu kürzen. Wenn Unternehmer, die Finanz- und Vermögenseliten „nur“ mit einem Prozent an den Steuern beteiligt werden, kommen wir der „sozialen Gerechtigkeit“ ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 30 Milliarden Euro erhöht.

Die Beschäftigten zahlen im Laufe ihres Berufslebens zwischen 100.000 und 296.000 Euro Rentenbeiträge (bei Ausnutzung der Bemessungsgrenze) in die Rentenkassen ein, Beamte nicht einen Euro. Die Renten werden aus den monatlichen Rentenbeiträgen gezahlt, Beamtenbezüge aus den Steuereinnahmen.

Eine Sonderstellung nimmt die Autoindustrie ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines re-importierten PKW aus der EU Zone erhält der Käufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das ist die Marge, die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt wird, um die Verluste zu kompensieren. Das empfindet kein Bürger als gerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 18 % zu senken.

Wer erinnert sich daran, dass per Gesetzt viele Errungenschaften erst eingeführt und dann wieder gestrichen wurden? Was waren die Gründe?

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern, 30 Mrd. Steuerausfall
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof, 30 Mrd. Euro Steuerausfall
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Durch den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Geld wäre genug vorhanden, wenn nur der feste Wille für dringend erforderliche Strukturreformen vorhanden wäre. Das sehen auch die meisten unzufriedenen Wähler so und erklärt warum 1,1 Millionen unzufriedene Neuwähler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Grünen und 250.000 von der Union zu den Piraten wechseln. Das sind über 10 % oder 3 Millionen Wähler, 3 Millionen zu viel!

Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Nutznießer waren nicht die 41 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentner, sondern Unternehmen, die Finanz- und Vermögenseliten von denen 15 Prozent cirka 80 Prozent des Volksvermögens besitzen. Das BIP und die Staatsschulden sind im Zusammenhang zu sehen:

Entstehungsrechnung: Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Minus Vorleistungen 1.824 Mrd. Euro (im Produktionsprozess verbrauchte oder umgewandelte Güter) = Bruttowertschöpfung, + Gütersteuern 206 (BIP 2.062 Mrd. Euro).

Verwendungsrechnung: Bruttoinvestitionen 449 Mrd. Euro, Private Konsum- Ausgaben 1.214 Mrd. Euro, Konsumausgaben des Staates 391 Mrd. Euro, Außen-Beitrag 7,25 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).

Verteilungsrechnung: Arbeitnehmerentgelt 1.100 Mrd. Euro, Unternehmens-Vermögenseinkommen 424 Mrd. Euro = Volkseinkommen 1.524 Mrd. Euro, + Produktions- und Importabgaben 210 Mrd. Euro = Nettonationaleinkommen 1.734 Mrd. Euro, + Abschreibungen 308 Mrd. Euro, - Einkommen aus der übrigen Welt – 19 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).

Das BIP ist 2011 gegenüber 2010 von 2.468 auf 2.571 Milliarden Euro gewachsen, und die Schulden von 2.000 Milliarden auf 2.100 Milliarden Euro gestiegen. In die Haushalte flossen Mehreinnahmen von 20 Mrd. Euro der gesetzlichen Krankenkassen, 80 Mrd. Mehreinnahmen an Steuern im Dezember 2011, 8 Mrd. durch die Inflationsrate und 18 Milliarden durch die Sozialversicherung. Statt Schulden abzubauen wurden damit die Einzelhaushalte saniert. Der Finanzminister rechnet mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2016, wohl wissend, dass allein aus dem ESM Rettungsschirm 200 Milliarden Euro zur Zahlung anstehen, seine Sorgen sind „hausgemacht“.

Wer soziale Gerechtigkeit fordert muss erst die großen sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das beiden Forderungen Rechnung trägt. Mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel - zu helfen - den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir entsprechende Vorschläge zu einer soliden Haushaltspolitik auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de - vorgestellt, in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Auf der Grundlage von umfassenden Strukturreformen wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro entwickelt. Über 90 Prozent der im Internet von uns befragten User stimmen unseren Inhalten zu.