Innenpolitik News

Götz: Verbesserung des Feuerwehrführerscheins

Berlin (ots) - Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten ...

Stuttgart 21 - Jahrhundertprojekt oder Milliardengrab? SWR-Thementag am 9. September 2010 in Fernsehen, Hörfunk und Internet

Stuttgart (ots) - Stuttgart. Eines der größten - und vielleicht auch umstrittensten - Bauprojekte Europas ist Stuttgart 21. Die einen sehen darin eine Jahrhundertchance, von der Verkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaft profitieren. Die anderen halten das Projekt für überteuert, verkehrspolitisch unsinnig und ökologisch nicht vertretbar. Das ...

Flachsbarth: Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern christdemokratischer Umweltpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Aus christlicher Sicht ist unsere Erde ein Geschenk Gottes. Daraus folgt die Pflicht zur Bewahrung der ...

Kennzeichnung von Getränkeverpackungen: Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen

Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, sechs Jahre nach der Einführung des Einwegpfandes gehen 49 Prozent der Verbraucher davon aus, sie kaufen Mehrweggetränkeflaschen, weil sie Pfand bezahlen. Das Ergebnis einer aktuellen TNS Emnid-Untersuchung ist wenig ...

AKW-Debatte: Die Schlachten von vorgestern beenden

Berlin (ots) - Neue Details zur Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats die Verfassung strapaziert - Statt um Schutz der Bevölkerung soll es in Wahrheit um Schutz der Atomkraftwerksbetreiber vor Nachrüstungen gehen - Deutsche Umwelthilfe ...

LVZ: Präzisierung: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten ...

Leipzig (ots) - * Rentenbonus für Eltern mit Kindern, statt: Rentenbonus für Eltern die ihre Kinder selbst erziehen * Arbeitgeber bei Weiterbildung Älterer beinah Schlusslicht, statt: bei Altersarbeit beinah Schlusslicht Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um ...

Nichteisen-Metallindustrie kritisiert Kabinettsentscheidung zum Sparpaket / Sichere, saubere und bezahlbare Energie statt Ene ...

Berlin (ots) - "Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in der Kette von politischen Belastungen für die energie- ...

Anreize gestalten statt kaputt sparen / Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU warn ...

Berlin (ots) - Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor ...

Brüderle startet neuen "Gründerwettbewerb - IKT Innovativ"

Berlin (ots) - Initiative "Gründerland Deutschland" in voller Fahrt Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute die erste Runde des neuen "Gründerwettbewerbs - IKT Innovativ" gestartet. Im Rahmen der Initiative "Gründerland Deutschland" gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und ...

LVZ: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten-Einstiegskorr ...

Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich "einen doppelten Renten-Bonus" für Familien mit ...

LVZ: Westerelle traut sich langen Atem für Erfolg als Außenminister zu / Große Hoffnungen auf UN-Reform und deutschen Sicherh ...

Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen, beispielsweise von Hans-Dietrich Genscher (FDP), orientiert. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Außenminister ...

LVZ: Westerwelle "brennt" nach der Sommerpause innerlich für das, was er als Minister macht / Komplett-Umbau der sozialen Sic ...

Leipzig (ots) - Nach der Sommerpause fühlt sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich für das, was ich mache", ...

Saarbrücker Zeitung: SPD stoppt fünftes Grundschuljahr im Saarland

Saarbrücken (ots) - Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch darauf, einer dafür notwendigen Änderung der saarländischen Verfassung nicht zuzustimmen. Über diesen ...

LVZ: Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich"

Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine eigene Schul-Erfahrung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium habe er gelernt, "dass ...

LVZ: Westerwelle setzt auf Atom und Kohle - Nur mit regenerativen Energien gehen in Deutschland die Lichter aus

Leipzig (ots) - Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten der Bundesregierung "im vollen Umfang" gedeckt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung korrigiert ihre Vorabmeldung:

Frankfurt/Oder (ots) - Die Kosten, die das Spree- und Neiße-Hochwasser im August verursacht haben, fallen für Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige, wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation anlässlich des Hochwassers an Spree und Neiße auf ...

Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21

Ulm (ots) - Zur Zeit kommt es für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziemlich dick. Auf der Straße weht dem Vorhaben ein anhaltender Proteststurm entgegen, der schon deshalb nicht alsbald wieder abflauen wird, weil sich in den Massendemonstrationen konkreter Widerstand mit diffusem ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform:

Bielefeld (ots) - Noch läuft für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) alles nach Plan. Er hat mit seinen vier Varianten zur Bundeswehrreform die Debatte eröffnet. Mehr noch. Mit seiner Festlegung auf das radikalste Modell, den Totalumbau, ist klar ersichtlich, wo er ...

WAZ: Sarrazin, die SPD, die Bundesbank - Worüber man reden kann und worüber nicht - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Den vielen Sozialdemokraten, die jetzt gegen einen Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD protestieren, muss man sagen: Sorry, aber darüber, was er im Kern gesagt und geschrieben hat, kann man nicht diskutieren. Nicht, ohne sich in irgendeiner ...

WAZ: Aufarbeitung der Loveparade - Nur Unschuldige - Kommentar von David Schraven

Essen (ots) - Weit und breit nur Unschuldige in Sachen Loveparade. Während aktuell die Rechtsanwälte im Auftrag des Innenministeriums feststellen, dass die Polizei entlastet ist, entdecken die Anwälte der Stadt Duisburg, dass die Verwaltung sowieso nichts für das Chaos kann. Dieser Gutachterkrieg ...

Neues Deutschland: zum Sparpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Ein einziges Gutes hat der Schwenk der Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden ...

Ostsee-Zeitung: Sparpaket/Flugsteuer

Rostock (ots) - Die Regierung versucht gar nicht erst, der neuen Steuer ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Die Abgabe ist brutal-fiskalisch. Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht ...

Märkische Oderzeitung: Agenturfassung: Bundesinnenminister de Maizière verzichtet auf Einsatzkosten

Frankfurt/Oder (ots) - Die Kosten, die das Oder- und Neiße-Hochwasser im Mai dieses Jahres verursacht haben, fallen für Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige, wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation anlässlich des Hochwassers an Spree und ...

WAZ: Linkspartei in NRW wirft Rot-Grün "Politik der Beliebigkeit" vor

Essen (ots) - Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der Studiengebühren vor. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne mit uns  zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). ...

N24-EMNID-UMFRAGE / Mehrheit gegen Entlassung Sarrazins / Trotzdem keine Zustimmung zu Sarrazins Thesen

Berlin (ots) - Die Bundesbank müsse Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Äußerungen zu Juden und Migranten nicht entlassen, das sagt die Mehrheit der Deutschen in einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Danach sehen 51 Prozent der Deutschen keine Notwendigkeit für ...

Rheinische Post: Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die ...

Götz: Integration fördern

Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ...

Erhöhung der Energiesteuer ist eine Fehlentscheidung / VCI: Industrie darf nicht noch höhere Kosten auferlegt bekommen

Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer für das produzierende Gewerbe als industriepolitische Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive Produktion in Deutschland. ...

LVZ: Milliarden-Lücke im Verteidigungsbereich selbst bei optimalem Reformverlauf

Leipzig (ots) - Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ...

PHOENIX Programmhinweis Donnerstag, 2. September 2010, 22:15 Uhr PHOENIX RUNDE Sarrazins Welt - Denkanstoß oder nur Provokati ...

Bonn (ots) - Donnerstag, 2. September 2010, 22:15 Uhr PHOENIX RUNDE Sarrazins Welt - Denkanstoß oder nur Provokation? Die Thesen Thilo Sarrazins sind in aller Munde. Kritik gibt es von allen Seiten. Das von Sarrazin veröffentlichte Buch hat in den Medien eine ...