Innenpolitik News

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Beck (Grüne): Schwulenfeindliche Untertöne in der Kritik an West ...

Köln (ots) - Köln.Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der gegenwärtigen Kritik an den Auslandreisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schwulenfeindliche Untertöne. "Ob der Lebensgefährte oder die Ehefrau ein Mitglied der Bundesregierung begleitet, tut nichts zur Sache", sagte Beck ...

Nüßlein: Breitband-Turbo auch für ländliche Räume

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr ...

LVZ: Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie

Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht ...

LVZ: Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes / Mehrwertsteuer ...

Leipzig (ots) - Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen Erlasses des Bundesfinanzministeriums zur Erhebung der Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Im Ergebnis führt ...

WAZ: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg

Essen (ots) - Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Bisher konnten Landespolitiker zu ihrer Krankenversicherung ohne Nachweis einen Pauschalzuschuss von 310 Euro pro Monat erhalten. Dadurch ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist 10-03-2010 23 Uhr Krankenkassen und Experten Kritisieren Röslers Arzneimittel- ...

Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentge schützte Medikamente verhandeln sollen, sagte ...

Lausitzer Rundschau: Umbau und Offenheit Gorbatschow und seine Politik der Perestroika

Cottbus (ots) - Gorbatschows Ideen von der Umgestaltung der Gesellschaft und von einer offenen, der Wahrheit verpflichteten Politik war die heißeste Diskussion der achtziger Jahre. "Jemand würde kommen", so der Liedermacher Gerhard Gundermann, der die Käseglocke anhebt und uns in die ...

Kinderpsychologe Bergmann: Gewalttätige Kinder sind nicht so auf die Welt gekommen / Jugendrichterin Heisig: Laissez-faire St ...

Bonn (ots) - Der Kinderpsychologe Wolfgang Bergmann sieht eine klare Zunahme der Jugendgewalt in Deutschland. In der PHOENIX Runde beschrieb er eine "Dissoziale, fast autistische Unfähigkeit zu kommunizieren" bei gewalttätigen Jugendlichen. Bergmann erklärte weiter: "Gewalttätige Kinder sind nicht so auf die ...

Lausitzer Rundschau: Endlich wird hingeschaut Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden

Cottbus (ots) - Der 18. Februar 2010: Ein Schüler tötet in einer Ludwigshafener Berufsschule einen Lehrer. 18. November 2009: Im nordrhein-westfälischen Bergkamen wird in einer Hauptschule Amokalarm ausgelöst. 17. September 2009: Ein 18-Jähriger stürmt im bayerischen Ansbach in ein Gymnasium ...

Braunschweiger Zeitung: Medieninfo zum Streit der Vertriebenen-Stiftung

Braunschweig (ots) - Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" der Bundesregierung kommt auch nach der Beilegung des Streits um den Stiftungsrat und Erika Steinbach nicht zur Ruhe. Nachdem in dieser Woche gleich zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung ihren Hut nahmen, machen ...

WAZ: Rösler gegen die Pharmalobby Mutig - Leitartikel von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse. Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ...

Stuttgarter Nachrichten: Mappus Regierungserklärung

Stuttgart (ots) - Mappus' Strategie ist klar: Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 will er die Zahl seiner Gegner nicht unnötig vergrößern. Mit Sparankündigungen zum jetzigen Zeitpunkt könnte er wichtige gesellschaftliche Gruppen gegen sich aufbringen. Mappus weicht diesem Risiko aus - darin ...

Frankfurter Neue Presse: Röslers Kampf gegen Arzneimittelpreise. Die Findigkeit der Pharma-Riesen. Leitartikel von Dr. Hans L ...

Frankfurt am Main (ots) - Mit Zwangsrabatten und Pharma-Soli will Rösler nun die Arznei-Kosten um zwei Milliarden drücken. Aber das kann nicht alles sein. Wenn die gleichen Medikamente im Ausland billiger sind, dann muss der Minister die Einkäufe dort ...

WAZ: Im Visier der fliegenden Augen - Kommentar von Rolf Potthoff

Essen (ots) - Drohnen sind ein bisschen Wunderwaffe und ein bisschen nächste Etappe im unbemannten Krieg. Schon bevor den USA 2009 damit die "ferngelenkte Liquidierung" des Talibanführers Mehsud gelang, war der Weg frei zur Serienproduktion. Dank ihrer Vielseitigkeit hat die Drohne längst ...

Fuchs: Protektionismus um jeden Preis verhindern

Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des europäischen Konzerns EADS aus dem Bieterrennen um den milliardenschweren Auftrag der US-Luftwaffe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Schon seit fast einem Jahrzehnt sucht das Pentagon nach ...

Neues Deutschland: zur Misshandlungen

Berlin (ots) - Im Jahr 1980 wurde die Chinesische Mauer unter Denkmalschutz gestellt. Reichlich spät. Im selben Jahr (sic!) wurde an bayerischen Schulen die Prügelstrafe abgeschafft. Immerhin war Georg Ratzinger darüber seinerzeit »innerlich erleichtert«, wie er jetzt erklärte. Hatte er ...

Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige Doppelspitze / Es fehlen Beschlüsse von zwei Lan ...

Berlin (ots) - Bei zwei der neun Landesverbände, die am vergangenen Montag einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über eine künftige Doppelspitze der LINKEN gestellt haben, fehlt bislang ein entsprechender Beschluss der Landesvorstände. Es handelt sich dabei um die Landesvorstände in Rheinland- ...

Martin Lohmann und Hans-Ulrich Jörges zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 11.03.2010, um 23 ...

Berlin (ots) - 10. März 2010. Täglich erschrecken uns neue Meldungen von Missbrauchsfällen an Schulen und Internaten, vorwiegend an katholischen Einrichtungen. Der Skandal um sexuelle Handlungen durch Geistliche weitet sich rasant aus. Im Einzelfall ist es schwierig, die Verantwortlichen zu finden - das ...

Brähmig: Kritik an Vertriebenen-Stiftung unverständlich

Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Kritik an der "Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und der Rücktritte von Kristina Kaiserová und Helga Hirsch aus dem Wissenschaftlichen Beraterkreis erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Geschäftsführer des Entwicklungsdienstes begrüßt Pläne Niebels ...

Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm, begrüßt den von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geplanten Zusammenschluss der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und Inwent vorbehaltlos. "Das ist politisch absolut überfällig und ja auch gar nicht neu", sagte ...

Rheinische Post: GKV-Chefin Pfeiffer fordert drei bis vier Milliarden Euro Einsparungen bei Arzneimitteln

Düsseldorf (ots) - Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat den Vorstoß von Philipp Rösler zu Einsparungen bei den Arzneimitteln begrüßt."Es ist gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Bundesregierung muss ...

PHOENIX RUNDE: Hartz IV fürs Gemeinwohl - Arbeiten zum Nulltarif? Donnerstag, 11.03.2010, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Donnerstag, 11. März 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDE Hartz IV fürs Gemeinwohl - Arbeiten zum Nulltarif? Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose fordert die Spitzenkandidatin der NRW-SPD Hannelore Kraft. Deutschland zählt heute 4,9 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger. Viele von ...

Mortler: Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich

Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Der Deutschlandtourismus kann sich auch in Krisenzeiten sehen lassen. Zwar setzte die Wirtschaftskrise der deutschen Reisebranche zu. ...

Uhl: Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Der gestern vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers für europäischen Alleingang bei Börsenregulierung

Köln (ots) - Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Lausitzer Rundschau: Das notwendige Übel Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag

Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach 1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese ...

Lausitzer Rundschau: Populistische Provokation Kritik an der Finanzierung des Wolfsmanagements

Cottbus (ots) - Kinder sind wichtiger als Wölfe. Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der dem nicht sofort zustimmen würde. Darauf haben vermutlich auch die Landräte im sächsischen Wolfsrevier gesetzt, als sie verlangten, die Finanzierung für die wissenschaftliche Begleitung der Wolfspopulation in ...

Lausitzer Rundschau: Sehr dünnes Eis BGH: Sicherungsverwahrung für gefährliche Jugendliche

Cottbus (ots) - Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Gesetz nicht vorgesehen war. Anders ausgedrückt: Der ...

Braunschweiger Zeitung: Kommentar zum Urteil/Prozess Ernst August

Braunschweig (ots) - Es ist zwar verständlich, dass Ernst August sich von dem Vorwurf reinwaschen wollte, ein brutaler Schläger zu sein. Und es ist auch verständlich, dass er auf eine strafrechtliche Verfolgung des Diskobetreibers hofft, der vermutlich lügt. Doch der Prinz hat ...

Stuttgarter Nachrichten: zur Sicherungsverwahrung

Stuttgart (ots) - Die Kritiker der Sicherungsverwahrung reiten auf Prinzipien herum - allerdings nur auf denen, die ihnen passen. Niemand dürfe doppelt bestraft und für immer weggesperrt werden, sagen sie. Das sei unmenschlich. Tatsächlich sind es die Prinzipienreiter, die unmenschlich argumentieren - und unredlich. ...