Politik News

Der Tagesspiegel: Aigner: Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen

Berlin (ots) - Berlin - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, die Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker auszuschöpfen. "Es hilft nichts, wenn wir uns die tollsten Finanzierungssysteme ausdenken und gleichzeitig die Kosten aus dem Ruder laufen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Als Verbraucherschutzministerin ...

Saarbrücker Zeitung: Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe

Saarbrücken (ots) - Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich ...

Das Erste / ANNE WILL am 14. März 2010: Zocken, spekulieren, abkassieren - haben Banker aus der Krise nichts gelernt?

München (ots) - "Zocken, spekulieren, abkassieren - haben Banker aus der Krise nichts gelernt?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 14. März 2010, um 21.45 Uhr im Ersten. Nach der Finanzkrise kam die Moral: Spekulanten, Berater und Banken gaben ...

Der Tagesspiegel: Siemens erzielt Sozialplan mit Beschäftigten in Frankreich

Berlin (ots) - Berlin - Nach den Auseinandersetzungen in Frankreich um die geplante Schließung eines Siemens-Werks hat der Konzern einen Sozialplan mit den betroffenen Beschäftigten erzielt. "Wir haben uns auf die Anzahl der zu erhaltenden Arbeitsplätze und einen angemessenen Nachteilsausgleich geeinigt", ...

Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussi ...

Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Außenminister und FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in einem Beitrag ...

BA-Chef Weise: "Anlass für Haushaltssperre beseitigen"

Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen ...

N24-Emnid-Umfrage: Katholische Kirche tut nicht genug zur Missbrauchsaufklärung / Vertrauen in Jugendarbeit gesunken

Berlin (ots) - Die Bundesbürger sind sich in dem Urteil einig, dass die Katholische Kirche nicht genug unternehme, um die Missbrauchsvorwürfe in von ihr verantworteten Institutionen aufzuklären: 86 Prozent werfen der Kirchenführung mangelnde Bereitschaft dazu vor; nur 10 Prozent sehen ausreichendes ...

Kölnische Rundschau: zu Westerwelle/Reisen

Köln (ots) - Möglicherweise wird Guido Westerwelle schnell der Nachweis gelingen, dass er es bei der Auswahl seiner Wirtschaftsdelegation mit Recht und Gesetz genau genommen hat. Damit ist der Außenminister aber noch lange nicht aus dem Schneider. Die nicht abreißenden Vorwürfe gegen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bahn/ICE-Strecke Berlin-München Daehre: Für Halle und Sachsen-Anhalt ein Vorteil

Halle (ots) - Die zwischen Berlin und München verkehrenden ICE-Züge werden ab Dezember alle zwei Stunden über Halle fahren und damit nicht mehr wie jetzt stündlich über Leipzig. Entsprechende Pläne der Deutschen Bahn AG bestätigte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz ...

Rheinische Post: NRW-Lehrer kritisieren Lernstandserhebungen

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Philologenverband hat die Aufgaben für die zweite Runde der länderübergreifenden Lernstandserhebungen in den achten Klassen als mangelhaft kritisiert. Er sei "sehr verärgert", dass das zuständige Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen "offenbar nicht in der Lage ...

Berliner Morgenpost: Winnenden und der Schutz unserer Kinder - Leitartikel

Berlin (ots) - Vielleicht werden wir uns entscheiden müssen, um solche Stunden der Hilflosigkeit zu vermeiden. Stunden, in denen der Bundespräsident wieder Trost spenden soll, den es nicht geben kann für Familien, deren Kinder getötet wurden, einfach so. Stunden, in denen ...

Rheinische Post: Übler Wahlkampf

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird schmutzig. Davon konnten Beobachter der gestrigen Landtagsdebatte schon einen üblen Vorgeschmack bekommen. Besonders die Grünen schienen von allen guten demokratischen Geistern verlassen zu sein, als sie die FDP in ...

Rheinische Post: Köln braucht den Neustart

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Es gibt keine Stadt in Deutschland, die über zwei Jahrtausende auf eine ähnlich glanzvolle Geschichte zurückblicken kann wie Köln. Doch Tradition allein schafft noch keine Zukunft. Und die bekannteste Stadt am Rhein braucht dringend ein ...

Neue OZ: Kommentar zu EU / Griechenland / Euro

Osnabrück (ots) - Konsumieren auf Euro komm raus Das ist ein Witz, wenn auch ein schlechter: Während griechische Regierungsmitglieder durch die Welt tingeln, um die Unterstützung von EU- und Euro-Partnern, von Banken und Touristen zur Abwehr des Staatsbankrotts einzuwerben, machen zu ...

Neue OZ: Kommentar zu Irak / Wahl

Osnabrück (ots) - Radikale abgestraft Auch wenn der Wahlsieger im Irak erst nach Auszählung aller Stimmen ausgerufen wird, steht ein Verlierer bereits fest: Es ist das Lager radikal-islamistischer Kräfte, das von den Wählern abgestraft wurde. An großem Zuspruch konnten sich dagegen ...

Neue OZ: Kommentar zu Missbrauch / Kirche

Osnabrück (ots) - Ohne Aktionismus Die täglich neuen Enthüllungen über sexuellem Missbrauch in Schulen, Heimen und Organisationen reißen nicht ab. Die Nachrichten stammen vorwiegend aus Einrichtungen der katholischen Kirche und können so den falschen Eindruck erwecken, als ob die Vergehen von ...

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Amoklauf / Winnenden / Jahrestag

Osnabrück (ots) - Zu wenig getan Patentrezepte gegen Amokläufe gibt es nicht, absolute Sicherheit an Schulen ist unmöglich. Dieser Hinweis aus der Politik ist richtig, darf aber nicht als bequeme Ausrede dienen. Tatsache ist, dass seit dem Amoklauf von Winnenden zu wenig ...

Mobile Banking für Menschen ohne Bankverbindung dank neuer Partnerschaft zwischen CGAP und DFID im Aufwind

Washington und London, March 11, 2010 (ots/PRNewswire) - CGAP, ein unabhängiges Zentrum für Mikrofinanzierung mit Sitz bei der Weltbank, kündigte heute eine neue Kooperationsvereinbarung mit dem Amt für Internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs (DFID) an. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, armen Menschen Zugang zu ...

Lausitzer Rundschau: Berechtigte Fragen Kritik an Westerwelles Reisebegleitung

Cottbus (ots) - Ein privater Partner, ob verheiratet oder nicht, ob Männlein oder Weiblein, hat bei der Dienstreise eines Ministers nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das sind keine Familien-, schon gar keine Lustreisen, das ist Arbeit. Der Bundespräsident ...

Braunschweiger Zeitung: Kommentar Rösler/Pharmaindustrie

Braunschweig (ots) - Rösler hat zwei gute Gründe für den Vorstoß gegen jene, die der FDP nahe stehen: Zum einen lenkt er von der leidigen Debatte um die Kopfpauschale ab und bringt sich wieder positiv ins Gespräch. Zum anderen sind die ...

Frankfurter Neue Presse: Zum Vorwurf des Rechtsbruchs an die Adresse des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU). Ein ...

Frankfurt am Main (ots) - (...) Volker Bouffier hat einen Beschluss des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts ignoriert, weil dieser ihm bei der Vollziehung einer Personalentscheidung nicht passte. Bouffier bestreitet diesen Rechtsbruch, präsentierte dazu gestern konstruierte Erklärungen und wird doch von einer erdrückenden Beweislast ...

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Ein Jahr nach Winnenden Klimawandel BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Hoffnung, Liebe, Respekt. Diese Worte standen auf Tafeln, die gestern Menschen zum Gedenken an den Amoklauf von Winnenden mit sich trugen. Drei einfache Worte, die alles beinhalten, was für den Umgang der Menschen, ob in der Schule, am Arbeitsplatz, ...

Neue Westfälische: Neue Westfaelische Bielefeld: Benzinpreise im Höhenflug Konkurrenz Fehlanzeige MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld (ots) - Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, sagen Juristen. So ähnlich fühlen sich auch die Autofahrer, wenn sie auf das Preistableau einer Tankstelle schauen. Die tagesaktuelle und mittelfristige Preisfindung ist für den Außenstehenden ...

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Entlassung von Arminia-Trainer Gerstner Typ Rapolder gefragt RAINER KLUSMEYER

Bielefeld (ots) - Der Schritt war längst überfällig - und kommt doch überraschend. Arminia Bielefeld hat sich von Thomas Gerstner getrennt, dem Trainer, der aus einem zu Saisonbeginn noch aufstiegsorientierten Team eine Mannschaft geformt hat, die mit ihrem Fußball die eigenen Fans zuletzt ...

WAZ: Westerwelles Reise-Desaster - Der böse Anschein. Kommentar von Dirk Hautkapp

Essen (ots) - Guido Westerwelle wollte in Südamerika als feinfühliger Diplomat auf vernachlässigtem Territorium und als oberster Wirtschaftsförderer der Republik glänzen. Und so viel kann man sagen: Das ist ihm so schlecht nicht gelungen. Aber wen interessiert das noch? Bei ...

Rheinische Post: Griechisches Debakel

Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Die Griechen leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Leichtfertige Kredite der Banken und ein mangels Kontrolle fast schon auf Freiwilligkeit beruhendes Steuersystem haben ihren Wohlstand viel schneller als ihre Volkswirtschaft wachsen lassen. Die besteht aus kaum mehr ...

WAZ: Marode ab Montage. Kommentar von Tobias Bolsmann

Essen (ots) - Eine Schlaglochdichte, die an die Dritte Welt erinnert - daran hatten sich Deutschlands Autofahrer wohl oder übel nach dem harten Winter gewöhnt. Aber "Marode ab Montage" wie auf der A 1? Das ist eine völlig neue (fehlende) Qualität. Die Ursachenforschung ...

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr nach Winnenden Klimawandel BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Hoffnung, Liebe, Respekt. Diese Worte standen auf Tafeln, die gestern Menschen zum Gedenken des Amoklaufs von Winnenden mit sich trugen. Drei einfache Worte, die alles beinhalten, was für den Umgang der Menschen, ob in der Schule, am Arbeitsplatz, ja ...

Südwest Presse: Kommentar zu Vetternwirtschaft, Ausgabe vom 12.03.2010

Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Vetternwirtschaft, Ausgabe vom 12.03.2010 Es gab mal vor 20 Jahren einen Bundeswirtschaftsminister namens Jürgen Möllemann. Er empfahl unter dem Briefkopf des Wirtschaftsministeriums deutschen Handelsketten einen Einkaufswagenchip seines Vetters. Der öffentliche Druck wurde so groß, ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Benzinpreise: Nun ist es in der Mineralölbranche bekanntlich besonders schwer, Dichtung und Wahrheit zu trennen. Wahr ist aber in jedem Fall, dass beide Seiten, Automobilclubs und Ölmultis, gleichermaßen einseitig die Realität verzerren und ...