Rechtsprechung News

Erhöhung der Energiesteuer ist eine Fehlentscheidung / VCI: Industrie darf nicht noch höhere Kosten auferlegt bekommen

Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer für das produzierende Gewerbe als industriepolitische Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive Produktion in Deutschland. ...

Hahn Rechtsanwälte: Späterwerber von Lehman-Zertifikaten haben gute Chancen vor Gericht - müssen aber dreijährige Verjährung ...

Hamburg (ots) - Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte Zertifikate- ...

Regelungsplan von Magna wird umgesetzt

Aurora, Kanada, August 31, 2010 (ots/PRNewswire) - Magna International Inc. gab heute bekannt, dass der Ontario Divisional Court nach Börsenschluss am 30. August 2010 die Berufung bestimmter kritischer Minderheitenaktionäre von Magna zurückgewiesen und die Entscheidung des Ontario Superior Court bestätigt hat, den im Vorfeld bekanntgegebenen ...

Rauchwarnmelder: Lebensretter gehört in jede Wohnung / TÜV Rheinland: Beim Kauf auf Prüfzeichen achten / Funktionsfähigkeit r ...

Köln (ots) - Alljährlich sterben in Deutschland rund 500 Menschen durch Brände - die meisten davon in den eigenen vier Wänden. Zwei Drittel aller Opfer werden während des Schlafs überrascht. Bemerken die Opfer den Rauch, ist es oft schon zu spät. "Rauchwarnmelder ...

P&I AG: Landgericht Wiesbaden untersagt dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wand Fortsetzung der Blockade von Beschlussfassungen im ...

Bonn (ots) - Das Landgericht Wiesbaden hat am 20. August 2010 dem Aufsichtsratsvorsitzenden der P&I Personal & Informatik AG (P&I), Michael Wand, untersagt, seine Blockade von Beschlussfassungen fortzusetzen. In der einstweiligen Verfügung heißt es, Wand werde es "verboten, als Aufsichtsratsmitglied der ...

Kindeswohl muss im Vordergrund stehen

Köln (ots) - Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik. "Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des Kolpingwerkes die Adoption durch ...

i4i gegen Microsoft: Antrag auf Zulassung der Revision

Toronto, August 29, 2010 (ots/PRNewswire) - Heute hat Microsoft wie erwartet Antrag auf Zulassung der Revision eingereicht, mit dem vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Überprüfung des Falles der Patentrechtsverletzung im Fall i4i gegen Microsoft gefordert wird. Das Oberste Gericht verfügt über die ...

Keine Einstweilige Verfügung gegen YouTube

München (ots) - Gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube zu erwirken. Das Gericht hat am heutigen Tag jedoch entschieden, dass die Eiligkeit als Voraussetzung für eine ...

Leiharbeitnehmer können grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand absetzen

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. "Diese ...

Deutsche AIDS-Hilfe bedauert Urteil im "Benaissa-Prozess" / Falsches Signal für die HIV-Prävention in Deutschland

Bielefeld (ots) - Das Amtsgericht Darmstadt hat heute die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) bedauert das Urteil gegen die Sängerin Nadja Benaissa: Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der ...

Vergleich der Bilanzen soll einfacher werden 11. Handelsblatt Jahrestagung "Konzernrechnungswesen 2010." 11. und 12. Novembe ...

Düsseldorf/Bergisch Gladbach (ots) - 26. August 2010. Die Londoner Standardsetzer IASB wollen bis Mitte 2011 die Rechnungslegungssysteme IFRS und US-GAAP angleichen und schlagen einen neuen, einheitlichen Standard für die Bilanzierung vor. Geht es nach einem kürzlich veröffentlichten Entwurf der Standardsetzer müssen ...

Neue INFOSAT /// TV-Revolution - Internet auf dem Fernseher // Exklusiv-DVD im Heft // Drei Multifeed-Antennen im Praxistest

Daun (ots) - Internet-Plattformen wie die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender oder private Abrufportale wie Maxdome erobern den Fernseher: Die TV-Geräte der neuesten Generation - wie sie Anfang September auf der IFA in Berlin vorgestellt werden - machen die Nutzung dieser ...

Einigung im internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg

Stockholm (ots) - Vattenfall und die Bundesrepublik Deutschland haben eine Einigung zur Streitbeilegung in dem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg in Hamburg erzielt. Vattenfall-CEO Øystein Løseth: Vattenfall und die Bundesregierung haben eine Vereinbarung über die Beendigung des von Vattenfall ...

Wohn-Riester - Wirklich gut oder nur gut gemeint? / Die Eigenheimrente spaltet die Meinungen (mit Bild)

München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Mit der Wohn-Riester-Förderung hat der Gesetzgeber das selbstgenutzte Wohneigentum in den Kreis der staatlich geförderten Instrumente zur privaten Altersvorsorge ...

BVR: Regierungsentwurf zur Bankenabgabe belastet Mittelstand und stabilitätssichernde Banken

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller Kreditinstitute zur Finanzierung von Schieflagen systemrelevanter Banken festhält. "Es ist weder eine grenzüberschreitende Abstimmung, noch eine Abstufung zwischen ...

Verhuven: "Regierungsentwurf zur Flugabgabe hat gravierende Schwachstellen"

Duisburg (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von ...

Größte HIV-Selbsthilfekonferenz Europas tagt in Bielefeld: Veranstalter fordern Freispruch im "Benaissa-Prozess"

Bielefeld (ots) - Sperrfrist: 25.08.2010 11:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Presseeinladung: Für morgigen Mittwoch, 25. August um 11.00 Uhr, lädt die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) ...

Ettal: Kooperation bei Aufarbeitung und Entschädigung

München (ots) - Kloster Ettal und Betroffene des Missbrauchsskandals stehen im Dialog. Opfer und Anwälte sind mit der bisherigen Entwicklung zufrieden. Der Aufarbeitungsprozess zwischen den Opfern von Gewalt und sexuellem Missbrauch sowie dem Kloster Ettal entwickelt sich positiv. Der entstandene Dialog tritt ...

Betreuung von Sexualstraftätern abhängig von Täterprofil

Stuttgart (ots) - - Querverweis: Ein Kurzprofil der NEUSTART gGmbH liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Eine neue Verwaltungsvorschrift (VwV KURS) bildet seit 01.04.2010 die Basis, führungs- und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen ...

Zu den Berichten über die "HSH-Spitzelaffäre" (u.a. "Angst und Verfolgungswahn" im SPIEGEL 34/2010 nimmt das ehemalige HSH-Vo ...

Hamburg (ots) - "Dass eine öffentlich-rechtliche, d.h. von Steuergeldern getragene Bank, in solche - offenkundig kriminellen - Vorgänge verwickelt ist, ist ein zutiefst erschütternder Vorgang, der meinen damals forcierten Abgang von der HSH Nordbank nun in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt. Ich ...

ISO 26262 - neuer Sicherheitsstandard mit Innovationsspielräumen 2. EUROFORUM-Konferenz "ISO 26262" 27. und 28. September 20 ...

Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Die ISO 26262 (Functional Safety - Road vehicles) wird nach der geplanten Veröffentlichung Mitte 2011 die Norm zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen IEC 61508 für die Automobilindustrie ablösen. Da die neue Norm unter Beteiligung der Automobilindustrie entworfen wurde, ...

Urlaubsärger / Mückenplage ist kein Grund zur Klage / ADAC: Reisemängel richtig reklamieren

München (ots) - Wenn der Urlaub nicht hält, was der Katalog oder das Online-Portal versprechen, können Urlauber Geld zurückverlangen. Der ADAC sagt, worauf zu achten ist, wenn die Beschwerde Erfolg haben soll: Wer mit einer Leistung des Reiseveranstalters nicht zufrieden ...

Risikomanagement: Die Unsicherheit bleibt (mit Bild)

Heidelberg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Eine instabile Rechtslage und die eigene Organisationsstruktur sind derzeit hauptverantwortlich für ineffektives Risikomanagement bei Banken und Versicherungen. Diesen Schluss zieht eine ...

Noa Bank: Finanzaufsicht soll Weg zur Einlagensicherung frei räumen

Siegburg (ots) - Die Finanzaufsicht soll für die Kunden der Noa Bank den Weg zur gesetzlichen Einlagensicherung möglichst schnell frei räumen und bei der Noa Bank den Entschädigungsfall feststellen. Das fordert die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. "Wenn ...

Kritische Aktieninhaber wollen Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegen, mit dem Magnas Vorschlag genehmigt wurde

Aurora, Ontario, August 19, 2010 (ots/PRNewswire) - Magna International Inc. gab heute bekannt, dass eine bestimmte Gruppe von kritischen Kleinaktionären, die gegen die gerichtliche Zustimmung zum Vorschlag von Magna sind, Berufung gegen die gestrige Entscheidung des Ontario Superior Courts einlegen werden. Magna wird einen ...

Risiken für Kreditausfälle bestehen weiter 2. EUROFORUM-Konferenz "Restrukturierung von Krediten" 27. und 28. September 201 ...

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der kräftige Aufschwung der letzten Monate hat noch zu keiner Trendwende bei den Unternehmensinsolvenzen geführt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe sind weiterhin von einer Insolvenz bedroht und kämpfen mit restriktiven ...

Magnas Regelungsplan bewilligt

Aurora, Kanada, August 18, 2010 (ots/PRNewswire) - Magna International Inc. gab heute bekannt, dass das Kammergericht des Staates Ontario seinen kürzlich bekanntgegebenen Pan einer Regelung zur Abschaffung seiner Zweiklassenaktienstruktur bestätigt hat. Die Entscheidung des Kammergerichts von Ontario folgte einer Anhörung vom 12. und 13. August ...

Zukunft auf Widerruf (mit Bild) / Was Auszubildende über ihre Probezeit wissen müssen

Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - In diesen Wochen beginnt für viele junge Erwachsene ein Lebensabschnitt mit neuen Herausforderungen: die Berufsausbildung. Vor allem die obligatorische Probezeit bereitet manchem Berufseinsteiger schlaflose Nächte. Wer ...

Gerichtsverfahren gegen Deutschland über Jahrzehnte alte Anleihen

Mt. Pleasant, South Carolina, August 13, 2010 (ots/PRNewswire) - Das Berufungsgericht des elften Gerichtsbezirks der Vereinigten Staaten gab am Montag, 9. August 2010, ein Gutachten heraus, in dem bestätigt wird, dass das US-Bezirksgericht des Southern District of Florida den Antrag Deutschlands, in dem ...

Rechtsanwälte Dr. Staubach Berlin erklären, Rechtsmittel gegen Google Street View einzugelegen

Berlin (ots) - Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Staubach Berlin hat heute erklärt, Rechtsmittel gegen Google Street View einzulegen. "Google Street View verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung", so der Rechtsanwalt Dr. Florian Landrebe, der möglichst viele Gleichgesinnte gegen das ...