Rechtsprechung News

Hilfe für Hochzeitsmuffel mit Eigenheim / Im Betreuungsfall muss der nichteheliche Lebensgefährte oft raus aus der gemeinsam ...

Köln (ots) - Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen gelebt wird. Wird der Lebensgefährte aber zum Betreuungsfall, kann das Wohnen in der Immobilie des Lebensgefährten ein jähes Ende finden. Der Betreuer kann vom Mitbewohner die ...

EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin

Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig ...

Berufungsgericht bestätigt (nochmals) Sieg von i4i

Toronto, March 11, 2010 (ots/PRNewswire) - Heute gab eine Kommission des US-Berufungsgerichts für die Bundesebene eine überarbeitete Stellungnahme in Sachen i4i gegen Microsoft heraus, welche das von Richter Leonard Davis erlassene richterliche Urteil vom 11. August 2009 bestätigt, in dem zu Gunsten von ...

Dmatek ändert ihren Namen in Attenti

Tel Aviv, Israel, March 9, 2010 (ots/PRNewswire) - Attenti ("Das Unternehmen") ist heute weltweit als einer der grössten und am schnellsten wachsenden Anbieter von Lösungen zur Fernüberwachung von Menschen tätig. (Logo: http://www.newscom.com/cgi-bin/prnh/20100309/381942) Die früher unter dem ...

Neue Regelungen für Frühstück bei Hotelübernachtungen machen Reisekostenabrechnung noch komplizierter / HRworks setzt Regelun ...

Freiburg (ots) - Seit vergangenem Freitag (05.03.2010) gelten neue Regelungen für das Frühstück bei Hotelübernachtungen. HRworks hat diese Regelungen in der gleichnamigen Softwarelösung für Reisekostenabrechnung, Abwesenheits- und Arbeitsmittelverwaltung bereits umgesetzt. Das Bundesfinanzministerium für Finanzen (BMF) hat am Freitag (05.03.2010) das Schreiben zur ...

Erschreckende Unklarheiten bei Anwendung des Waffenrechts / "Jeder Anschein von Willkür muss vermieden werden"

Düsseldorf (ots) - Bei dem hastig formulierten und verabschiedeten Waffengesetz 2009 zeigen sich gegenwärtig erhebliche Anwendungsprobleme. So verlief nicht nur die Waffenamnestie weitgehend erfolglos und von Unklarheiten gekennzeichnet. Auch die umstrittenen Kontrollbesuche bei Legalwaffenbesitzern erweisen sich zunehmend als Problem. "Der Gesetzgeber hat ...

Schinkenbrot ohne Schinken und andere absurde Festlegungen bleiben Geheimsache - Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsp ...

Berlin (ots) - Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen (Az 13 K 119/08). ...

Zweifel am Schornsteinfegergesetz / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zurück - Bedenken gegen Gesetzgebungskompetenz des ...

Sankt Augustin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. Gleichzeitig äußern sie in ihrer richtungsweisenden Begründung aber grundsätzliche Zweifel ...

Chinmax verteidigt seine Vertriebsrechte für Biosite Triage-Produkte und erhebt Klage in China gegen Tochtergesellschaft von ...

Shanghai, March 8, 2010 (ots/PRNewswire) - Chinmax Medical Systems, Inc., ein führender Anbieter auf dem Gebiet der klinischen Diagnostik in China reichte am 28. Januar 2010 eine Zivilklage beim Volksgericht des Bezirks Yangpu in Shanghai gegen Inverness Medical Beijing Co. Ltd., einer Tochtergesellschaft von ...

Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres ...

Es gab kein Ausschlussverfahren durch den BJV: "Neue" Anschuldigungen entsprechen nicht den Tatsachen

Berlin (ots) - Über das Medien-Portal meedia.de behauptet der Bayrische Journalistenverband (BJV), er habe CMK-Gesellschafter Stefan Kiessling im Jahr 2004 vom Verband ausschliessen wollen. Tatsache ist: Ein solches Verfahren durch den BJV hat nie stattgefunden. Und CMK erhielt vor ...

Landgericht Hamburg verbietet NDR beanstandete Berichterstattung / Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog AG, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose Verdachtsäußerungen des NDR in Radiobeiträgen, Internetveröffentlichungen ...

Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Steht jetzt auch "Elena" auf der Kippe?

Freiburg (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht auch "Elena" wieder in der Kritik, denn das digitale Meldeverfahren in der jetzigen Form verstößt nach Ansicht vieler Experten gegen die Verfassung. Somit könnte das gesamte "Elena"-Projekt ins Wanken kommen. Nach ...

EUGH-Generalanwalt Mengozzi stellt Glücksspielstaatsvertrag in Frage

Hamburg (ots) - - Deutsche Gerichte müssen Inkohärenz der deutschen Regelungen prüfen - Deutscher Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in sieben deutschen Vorlageverfahren zur Frage der ...

EuGH: Generalanwalt verweist Frage zur Kohärenz des deutschen Sportwettenmonopols an nationales Gericht

Brüssel (ots) - Heute wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den deutschen Rechtssachen Markus Stoß (C-316/07) und Carmen Media Group (C-46/08) veröffentlicht.(1) In einer durchaus politischen Einleitung zu seinem Schlussantrag in der Rechtssache Carmen Media hält Generalanwalt ...

Kommunale Spitzenverbände zum Start der Gemeindefinanzkommission: Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern - Haushalte spürbar ...

Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig. "Oberste Priorität für uns haben die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele: Kommunen entlasten und kommunalen Handlungsspielraum ...

Fried Frank baut den Geschäftsbereich Insolvenzen und Sanierungen weiter aus

New York, March 2, 2010 (ots/PRNewswire) - Fried, Frank, Harris, Shriver & Jacobson LLP gaben heute bekannt, dass Shannon Lowry Nagle dem Geschäftsbereich Insolvenzen und Sanierungen der Kanzlei als im New Yorker Büro ansässige Partnerin beigetreten ist. Nagle hat bereits zahlreiche Klienten im Rahmen ...

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stellt Vertraulichkeit der Aidsberatung wieder her

Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. Bisher gespeicherte Verbindungs-Daten müssen ...

Sieg für den Informantenschutz / BDZV begrüßt Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Für die Funktionstüchtigkeit der Presse war dieser Richterspruch enorm wichtig", sagte ein Sprecher des BDZV. Nur wenn die Informanten sicher sein könnten, dass sämtliche Quellen ...

BGH-Urteil über die Jahresabrechnung von Wohnungseigentum setzt Verwalter unter Druck

Freiburg (ots) - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als sonstige Kosten ...

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz / BDZV: Beim Schutz der Berufsgeheimnisträger müssen Journalisten den Abgeord ...

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an das Bundesverfassungsgericht appelliert, den Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Deutschland weiter zu stärken. Anlass ist die für morgen erwartete Entscheidung des höchsten Gerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das ...

Verdacht auf Veröffentlichung gefälschter Dokumente: Ist der "Stern" Fälschern auf den Leim gegangen?

Berlin (ots) - Die CMK IMAGES Presseagentur GmbH bittet die "Stern"-Redaktion, die auf Seite 42/43 der aktuellen Ausgabe abgedruckten Papierausrisse auszuhändigen. Diese sollen gemäss Behauptung von "Stern" von der CMK stammen. Der CMK sind diese Dokumente jedoch gänzlich unbekannt. ...

Solarstrom-Magazin PHOTON: Koalitionskompromiss zur EEG-Novelle verteuert künftige Solarstromerzeugung

Aachen (ots) - Anne Kreutzmann, Chefredakteurin des Solarstrom-Magazins PHOTON, erklärt zum Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses: "Der nun verhandelte Kompromiss der Regierungsparteien zur Solarstromförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetzes geht grundsätzlich in die richtige Richtung, enthält aber mit dem Ausschluss von Ackerflächen ...

Neue INFOSAT /// Extrem scharf - Flat-TVs mit Digitalempfang im Überblick --- HDTV startet durch - Exklusiv-Interview mit Ast ...

Daun (ots) - Das Jonglieren mit Fernbedienungen hat endlich ein Ende: Eine neue Flachbildfernseher-Generation benötigt keine zusätzliche Box, um digitales Fernsehen - und zwar auch in hoher Bildauflösung (HDTV) - zu empfangen. In einer großen Marktübersicht stellt die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...

OLG Dresden: GRE Global Real Estate AG haftet wieder wegen Beratungsfehlern - Der Anleger erhält alle Zahlungen zurück und wi ...

Hamburg/Dresden (ots) - Es gibt wieder gute Nachrichten für Kapitalanleger. Das Oberlandesgericht Dresden hat festgestellt, dass ein Kunde der GRE Global Real Estate AG nicht richtig über die Risiken der atypisch stillen Beteiligung aufgeklärt wurde und hat das Unternehmen deshalb zum ...

Gutachten bestätigt Reformbedarf bei Regulierung der Flughafen-Entgelte

Berlin (ots) - - Querverweis: Eine Kurzfassung der Studie liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Ein gemeinsames Gutachten von Professoren der Technischen Universität Berlin und der Universität Regensburg hat den Reformbedarf ...

Internetunternehmen brauchen Rechtssicherheit - Gesetz und Verträge müssen aufgehoben werden / Verband der deutschen Internet ...

Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern geschlossenen Verträge müssen aufgehoben werden. Nur dies schafft ...

Betrogene Phoenix-Anleger können endlich die vollständige Entschädigung erwarten

Jena/Berlin (ots) - Landgericht Berlin verurteilt die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zur Zahlung der gesamten gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigung / EdW erleidet erneut Niederlage / Rechtsauffassung der PWB Rechtsanwälte (Jena) bestätigt Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hat erneut eine empfindliche Niederlage gegen klagende Phoenix- ...

Medien-Einladung: Öffentlicher Prozess gegen die Wal- und Delphinmassaker in Japan, Norwegen, Island, Grönland und auf den Fä ...

Genf (ots) - Präsidium: Franz Weber Montag, 22. Februar 2010 - Beginn: 9.00 h. Urteil: 15.30 Uhr Centre International de Conférences de Genève CICG, Genf Trotz dem weltweiten Walfangmoratorium der Internationalen Walfang- Kommission (IWC), das seit 1986 in Kraft ist, werden jährlich ...

Clear-Urteil: Berufung abgelehnt, GEMA gewinnt auch in 2. Instanz / Oberlandesgericht bestätigt Lizenzierungspraxis und Verte ...

München (ots) - Am 21. Januar 2010 hat das Oberlandesgericht München die Berufung Barbara Clears gegen das für die GEMA positive Urteil des Landgerichts München vom 10. Juni 2009 in vollem Umfang zurückgewiesen. Das nunmehr vorliegende schriftliche Urteil des OLG München ...