Rheinische Post

Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer drängt Bundesbank zur raschen Entscheidung im Fall Sarrazin

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Sie fügte hinzu: "Nach dem, was Herr Sarrazin ...

Rheinische Post: Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen

Düsseldorf (ots) - In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen liefen derzeit auf "unterer Ebene". Eine ...

Rheinische Post: Teure Flüge

Düsseldorf (ots) - Die neue Luftverkehrsteuer gehört ohne jeden Zweifel in die Abteilung dreistes Abkassieren. Denn sie beinhaltet keinerlei politisches Ziel wie Schutz der Umwelt oder Marktregulierung, sondern dient nur dem schnöden Zwecke, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bundesregierung hat durchaus Talent, ...

Rheinische Post: CDU-Schulkurs

Düsseldorf (ots) - Noch vor zehn Tagen verdammte ein Schul-Experte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Plan der rot-grünen Minderheitsregierung, eine Gemeinschaftsschule in Ascheberg einzuführen, als schädliches "Herumexperimentieren" an der "bewährten Schulstruktur". Nun hat sich offenbar ein Sinneswandel vollzogen. Der Vize- ...

Rheinische Post: Sarrazin gebührt Dank

Düsseldorf (ots) - Nein, an dieser Stelle keine weitere Abrechnung mit dem sich um seine Reputation quatschenden Genforscher Thilo Sarrazin. Vielmehr gebührt ihm Dank, dass er auf ein entscheidendes Problem aufmerksam macht. Denn der Integrations-Theoretiker Sarrazin überspringt jene Wahrnehmungsschwelle, an der ...

Rheinische Post: Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die ...

Rheinische Post: Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins

Düsseldorf (ots) - Der Parteienforscher Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement werde es gar nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen sozialdemokaritsche Überzeugungen als Partei ...

Rheinische Post: Vermittler Obama

Düsseldorf (ots) - Das Risiko ist hoch, am höchsten vielleicht für den Vermittler. Barack Obama lässt sich mit den Nahost-Gesprächen auf einen Marathon ein, bei dem keiner sagen kann, ob er je das Zielband erreicht. Schafft er es, wird er seinen zu ...

Rheinische Post: Gegen Missbrauch

Düsseldorf (ots) - Es sind 55 Punkte, mit denen die katholische Kirche in Deutschland dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den eigenen Reihen verstärkt den Kampf ansagt. Überarbeitete Leitlinien, die seit acht Jahren bestehen und sich bewährt haben. Denn ...

Rheinische Post: Ärgerliche Pillen-Preise

Düsseldorf (ots) - Für alle, die nicht mindestens vier Semester Gesundheitsökonomie studiert haben, sind die Arzneimittelpreise für Kassenpatienten ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mix aus Zuzahlungen, Rabatt-Medikamenten und den ständigen Neuerungen ist vor allem für ältere Menschen, die auf eine ...

Rheinische Post: FDP-Familienexpertein Gruß fordert mehr Akzeptanz für familienbewusste Männer

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Miriam Gruß hat mehr Akzeptanz für familienbewusste Männer gefordert. "Der Wunsch von Männern, sich noch stärker ins Familienleben einzubringen, muss seitens Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden", sagte Gruß der in Düsseldorf ...

Rheinische Post: EKD-Ratsvorsitzender Schneider ruft zu Organspenden auf

Düsseldorf (ots) - Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hat sich in die Organspenden-Debatte eingeschaltet und die Christen dazu aufgerufen, sich einen Organspendeausweis zuzulegen. "Ich glaube, dass Gott meine alten Organe nicht braucht, wenn er ...

Rheinische Post: Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD: Gesamtkonzept für Finanzpolitik erforderlich

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" ...

Rheinische Post: Kommentar: Kanzlerin am Zug

Düsseldorf (ots) - Falls die Kanzlerin gehofft hatte, die Wissenschaft würde ihr die Lösung eines politischen Problems abnehmen, wurde sie enttäuscht. Das Gutachten von Prognos und anderen Instituten, das nun öffentlich wurde, liefert Munition für Befürworter und Gegner einer längerer Laufzeit von ...

Rheinische Post: Kommentar: Belgien in der Krise

Düsseldorf (ots) - Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der flämische Separatist, der ...

Rheinische Post: Kiel und die Dritte Gewalt

Düsseldorf (ots) - Wenn wie jetzt in Schleswig-Holstein die Dritte Gewalt der Ersten befiehlt, sich in spätestens zwei Jahren, zur Hälfte der Legislaturperiode, aufzulösen, ist das ein fundamentaler Vorgang, der weit über das nördlichste Bundesland hinausweist und staatsrechtlich problematisch erscheint. Der ...

Rheinische Post: Homburger: FDP braucht eine breitere personelle Darstellung

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich in der öffentlichen Wahrnehmung personell zu verbreitern. Eine Personaldiskussion um die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef sei zwar "überflüssig wie ein Kropf", dennoch müsse es "auch ...

Rheinische Post: FDP lehnt allgemeinen Pflichtdienst entschieden ab

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine klare Absage erteilt. "Wir wollen das definitiv nicht", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). In vielen Bundesländern sei die ...

Rheinische Post: Homburger: Bei Stuttgart 21 mehr in die Offensive gehen

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Stuttgart sollte beim umstrittenen Neubauprojekt "Stuttgart 21" nach Ansicht der baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger forscher vorgehen. "Man muss da sehr viel offensiver argumentieren und kommunizieren", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bei ...

Rheinische Post: CDU-Mitgliederbefragung Ende Oktober

Düsseldorf (ots) - Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober stattfinden. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise weiter berichtet, soll es an diesem Tag örtliche Parteiveranstaltungen geben. Sie sollen laut Generalsekretär Andreas Krautscheid ...

Rheinische Post: Sarrazin überdreht Kommentar Von Martin Bewerunge

Düsseldorf (ots) - Mal sehen, ob die Schraube, an der Thilo Sarrazin so munter nach rechts dreht, die weitere Windung aushält, zu welcher der SPD-Politiker und Bundesbankvorstand jetzt ansetzt. Vom onkelhaften Tipp an Hartz-IV-Empfänger, Heizkosten mittels warmer Pullover in ...

Rheinische Post: Guttenberg gibt nach Kommentar Von Helmut Michelis

Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mit seinen kühnen Reformplänen an diesem Wochenende gleich zweimal rau in der Wirklichkeit gelandet: Sein Vorschlag der "Schnupperzeit" für neue Rekruten, also einer Probezeit, in der beide Seiten entscheiden dürfen, ob eine Weiterbeschäftigung ...

Rheinische Post: US-Nostalgie Kommentar Von Frank Herrmann

Düsseldorf (ots) - Nein, der Spagat konnte nicht gelingen. Ein Glenn Beck, der sich den Mantel Martin Luther Kings überstreift, das hatte von Anfang an etwas von einem Gauklerstück. King kämpfte für die Bürgerrechte der Schwarzen. Beck kämpft für sich selber, ...

Rheinische Post: FDP will bei Atomwirtschaft mindestens 50 Prozent abschöpfen

Düsseldorf (ots) - Die Atomindustrie muss sich darauf einstellen, wenigstens die Hälfte ihrer Zusatzgewinne durch eine Laufzeitverlängerung an den Staat abzutreten. Das kündigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. "Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens 50 ...

Rheinische Post: Designierter DGB-Chef von NRW fordert bessere Arbeitsbedingungen für junge Menschen

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den DGB-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, fordert bessere Arbeitsbedingungen für junge Menschen. "Wir müssen uns vor allem den Beschäftigungsverhältnissen der jungen Generation zuwenden", sagte Meyer-Lauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). ...

Rheinische Post: Minister streiten über Kürzungspläne bei Gebäudesanierungsprogramm

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer scharf kritisiert. Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 436 Millionen Euro im kommenden ...

Rheinische Post: Kommentar: Atom-Chancen vertan

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung war mit dem Ziel gestartet, ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik zu machen. Sie versprach, so lange an der Atomkraft als Brückentechnologie festzuhalten, bis diese verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Doch diesem Versprechen droht es zu gehen ...

Rheinische Post: Tarif-Muskelspiel

Düsseldorf (ots) - Alles wieder beim Alten, möchte man mit Blick auf die Positionen der ersten großen Nachkrisen-Tarifrunde sagen. Beide Seiten verfallen nach Monaten der demonstrativen Zurückhaltung in alt bewährte Schemata: Die IG Metall nennt für die 85 000 Beschäftigten ...

Rheinische Post: Eine Schule für alle

Düsseldorf (ots) - Die neue Schulministerin macht es recht geschickt, um nicht zu sagen: raffiniert. Die Gründung von Gemeinschaftsschulen sei Sache der Kommunen, versichert sie, lässt aber zugleich erkennen, dass diese neue Schulform - von der CDU als "Einheitsschule" verteufelt - mit tatkräftiger ...

Rheinische Post: Arbeitgeberverband Stahl weist IG-Metall-Forderung zurück

Düsseldorf (ots) - Der Arbeitgeberverband Stahl hat die Tarifforderung der IG Metall von einer Entgelterhöhung um sechs Prozent zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernhard Strippelmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die IG Metall hat eindrucksvoll das Ende der ...