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Meinung des Experten zu rechtlichen Aspekten der vorübergehenden Auferlegung von Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten der Republik Usbekistan an den Premierminister der Republik Usbekistan

Botschaft Usbekistan, 31. Oktober 2016

Am 8. September 2016 wurde auf der gemeinsamen Sitzung der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan gemeinsamer Beschluss der beiden Kammern des Parlaments über die vorübergehende Auferlegung von Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten der Republik Usbekistan an den Premierminister der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoev, getroffen.

Der Vorsitzende des Senats, Nigmatilla Yuldashev, wandte sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung des Oliy Majlis mit der Bitte, die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten der Republik Usbekistan nicht ihm aufzuerlegen.

Dabei betonte er, dass er nur bei den Behörden der Staatsanwaltschaft und der Justiz beruflich tätig gewesen sei. Daher verfüge er nicht über ausreichende Fähigkeiten als Leiter in anderen Organen der Staatsmacht und der staatlichen Verwaltung. Die von ihm erworbene 1,5jährige Erfahrung als Senatsleiter sei nicht gut genug für die Lösung der wichtigsten Fragen der sozialpolitischen und sozialökonomischen Entwicklung des Landes sowie für die Gewärleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter den gegenwärtigen Umständen.

In diesem Zusammenhang machte der Vorsitzende des Senats den Vorschlag, die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten der Republik Usbekistan dem Premierminister der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, zeitweilig aufzuerlegen. Er begründete seinen Vorschlag damit, daß Shavkat Mirziyoyev über langjährige Erfahrung in leitenden Regierungspositionen verfüge und eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genieße“. Aus diesem Grund sei er in der Lage, die Stabilität im Land aufrecht zu erhalten, die wichtigsten Aufgaben der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität des Landes effektiv zu lösen.

Nigmatilla Yuldashev betonte in seiner Rede, dass seine Bitte in der Beratungssitzung des Senats erörtert und einstimmig unterstützt wurde.

Trotz voller Übereinstimmung des gemeinsamen Beschlusses der beiden Kammern des Parlaments der Republik Usbekistan mit der Verfassung und den Gesetzen der Republik Usbekistan, werden in einigen ausländischen Medien und Nachrichtenportalen einseitige und tendenziöse Berichte veröffentlicht, die der Wahrheit nicht entsprechen. Diese Berichte beinhalten eine absolut falsche Behauptung über die angebliche Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Auferlegung von Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten der Republik Usbekistan an den Premierminister der Republik Usbekistan.
In diesem Zusammenhang möchte ich, als Wissenschaftler und Anwalt, meine Meinung dazu äußern.

In Artikel 96 der Verfassung heißt es: „Wenn der Präsident der Republik Usbekistan aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Pflichten nicht wahrnehmen kann, werden seine Aufgaben und Befugnisse vorübergehend an den Vorsitzenden des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan auferlegt. In diesem Fall müssen entsprechend dem Gesetzt „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ innerhalb einer dreimonatigen Frist allgemeine Wahlen zum Präsidenten der Republik Usbekistan durchgeführt werden“.

Im Falle des Vorschlags des Vorsitzenden des Senats von Oliy Majlis, die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten der Republik Usbekistan dem Premierminister der Republik Usbekistan aufzuerlegen, könnte dies folgendermaßen geschehen:

Erstens: die Erörterung dieser Frage in einer gemeinsamen Sitzung des Oliy Majlis ist ganz vernünftig und rechtmäßig, da gemäß Artikel 81 der Verfassung nach Abstimmung der beiden Kammern des Oliy Majlis kann deren gemeinsame Sitzung zu allen wichtigsten Themen des sozialpolitischen Lebens des Landes durchgeführt werden.

Gemäß Artikel 82 der Verfassung und den Artikeln 11 der Verfassungsgesetze „Über die Gesetzgebungskammer der Oliy Majlis der Republik Usbekistan“ und „Über den Senat des Oliy Majlis der Republik Usbekistan“ wird nach Erörterung der in gemeinsamer Sitzung diskutierten Fragen ein gemeinsamer Beschluß gefasst. So sind die Beschlüsse der beiden Kammern des Oliy Majlis gemäß Artikel 6 des Gesetzes „Über die normativen Rechtsakte“ rechtskräftig.

Drittens, in der gegebenen Situation, als der Vorsitzende des Senats des Oliy Majlis es ablehnte, das Amt des Interimspräsidenten zu übernehmen, war das Parlament nicht berechtigt, ihn für diese Aufgabe zu verpflichten.

Eine solche Entscheidung würde den grundlegenden Prinzipien und Normen der Verfassung und der Gesetze der Republik Usbekistan zuwiderlaufen, wonach jedem eine freie Selbstbestimmung und freie Wahl der Tätigkeit garantiert wird. Außerdem ist in der Verfassung und in den Gesetzen der Republik Usbekistan kein Verbot vorgesehen, die Ablehnung des Amtes des Interimspräsidenten durch den Vorsitzenden des Senats des Oliy Majlis zu verweigern.

Viertens, in der Verfassung und in den Gesetzen Usbekistans sind keine Regelungen vorgesehen, wem die Befugnisse des Interimspräsidenten auferlegt werden müssen im Falle der Ablehnung seitens des Senatsvorsitzenden.

Fünftens, Artikel 7 des Gesetzes „Über den Status des Abgeordneten der Gesetzgebungskammer und des Mitglieds des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan“ gewährt jedem Abgeordneten der Gesetzgebungskammer und jedes Mitglied des Senats, darunter dem Vorsitzenden des Senats das Recht, entsprechende Vorschläge zur Erörterung in der Parlamentssitzung zu unterbreiten und diese zu argumentieren.

In voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gesetze über die Geschäftsordnung der beiden Parlamentskammern wurde der Vorschlag des Senatsvorsitzenden über die vorübergehende Auferlegung von Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten der Republik Usbekistan an den Premierminister in der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Oliy Majlis umfassend und offen diskutiert und von allen Parteifraktionen, Abgeordneten und Senatoren einstimmig angenommen.

Unter diesen Umständen war Oliy Majlis der Republik Usbekistan als Oberstes repräsentatives Staatsorgan gemäß Artikel 76 der Verfassung dazu verpflichtet, in dieser für das Land so lebenswichtigen Frage eine Entscheidung zu treffen.

Die vorgebrachten Argumente zeigen deutlich, dass der von beiden Kammern des Oliy Majlis der Republik Usbekistan gemeinsam getroffene Beschluss in vollem Umfang den Bestimmungen und Normen der Verfassung und der Gesetze der Republik Usbekistan, vor allem den nationalen Interessen des Landes, entspricht.

Prof. Dr. jur. Akmal Saidov


Original-Inhalt von Botschaft Usbekistan und übermittelt von Botschaft Usbekistan