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Über die Zusammenarbeit der Republik Usbekistan mit IAO, Weltbank und anderen Behörden und Institutionen

Botschaft Usbekistan, 18. September 2016

Teil I

Die Republik Usbekistan arbeitet aktiv mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammen, unter anderem in dem Bereich der Gewährleistung von angemessenen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Die Republik Usbekistan hat 13 IAO-Übereinkommen ratifiziert. Mit dem Ziel, den Bereich Soziales und Arbeit zu entwickeln, die Erhöhung des Realeinkommens der Bevölkerung zu gewährleisten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, die Bereiche der produktiven Beschäftigung auszuweiten sowie das Niveau von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit zu erhöhen, wurde am 25. April 2014 zwischen der Republik Usbekistan und IAO ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das ein Programm für menschenwürdige Arbeit in der Republik Usbekistan für den Zeitraum 2014 – 2016 (nachfolgend als Länderprogramm bezeichnet) beinhaltet.

Dieses Länderprogramm, an dessen Umsetzung die Sozialpartner beteiligt sind, umfasst folgende Schwerpunkte und Komponenten:

Schwerpunkt 1: Ausbau der Sozialpartnerschaft in Usbekistan zwecks Umsetzung grundlegender Prinzipien und Rechte im Bereich der Arbeit
Durch Erlass Nr. UP-4782 des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 22. Februar 2016 wurde das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung der Republik Usbekistan in das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan umgewandelt.

Durch Rechtsverordnung Nr. 117 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan vom 20. April 2016 wurde die Ordnung über das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan bestätigt. Gemäß diesem normativen Rechtsakt bestehen die Hauptaufgaben des Ministeriums darin, die Beschäftigungsverhältnisse der Bevölkerung nach Regionen sowie Geschlechts- und Altersgruppen auf systemischer Grundlage umfassend zu analysieren, die Erarbeitung der jährlichen Programme für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu koordinieren, die Beschäftigung der Bevölkerung und den rationellen Einsatz des Arbeitskräftepotentials zu gewährleisten sowie deren Umsetzung permanent zu überwachen;

für die nicht erwerbstätige Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, Frauen und Behinderte, ein effizientes Berufsausbildungs- und Umschulungssystem zu organisieren sowie ihre Erwerbstätigkeit unter breiter Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern;

die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich Arbeit und Beschäftigung zu gewährleisten und konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sowie der Mechanismen für die materielle Stimulation von Arbeit umzusetzen.

Komponente 1.1. Die nationale Politik im Bereich der Anwendung von internationalen und nationalen Arbeitsstandards

Zwecks Umsetzung dieser Komponente wurde das Gesetz „Über die Sozialpartnerschaft“ erarbeitet und verabschiedet sowie das Arbeitsgesetzbuch und das Beschäftigungsgesetz mit dem Ziel geändert und ergänzt, die Beschäftigungsgarantien für die Bevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen (junge Menschen, Behinderte u. ä. zu stärken.
Das Ministerium für Arbeit hat einen Entwurf des Gesetzes „Über den Arbeitsschutz“ in neuer Fassung, der die Implementierung von internationalen Arbeitsnormen und -standards, die Schaffung von angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, die Ausweitung der Befugnisse der entsprechenden staatlichen Organe und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften, erarbeitet und der Gesetzgebenden Kammer von Oliy Majlis (des Parlaments) der Republik Usbekistan vorgelegt.

Darüber hinaus haben die Sozialpartner die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes von 1948 initiiert.

Komponente 1.2. Die effiziente Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Anwendung der Übereinkommen über Kinderarbeit

Um die Erfüllung der durch Usbekistan ratifizierten IAO-Übereinkommen über Kinderarbeit zu gewährleisten, hat die Regierung Folgendes beschlossen:

Rechtsverordnung Nr. 207 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan ratifizierten Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 12. September 2008;

Rechtsverordnung Nr. 82 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2012 – 2013 ratifizierten Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit und über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 26. März 2012;

Rechtsverordnung Nr. 132 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2014 – 2016 ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“ vom 27. Mai 2014.

Im Rahmen der Erfüllung dieser Beschlüsse wurden folgende normative Rechtsdokumente verabschiedet:

Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Republik Usbekistan, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 29. Juli 2009 unter Nr. 1990, wurde ein Verzeichnis von Arbeiten mit unangemessenen Arbeitsbedingungen bestätigt, für die eine Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren untersagt ist. In 2016 wurde dieses Verzeichnis durch das Ministerium für Arbeit vereinheitlicht und nach mehreren Konsultationen mit dem Rat des Gewerkschaftsbundes von Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitnehmer – und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitgeber – abgestimmt.
Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung sowie des Ministeriums für Gesundheitswesen, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 21. Januar 2010 unter Nr. 2071, wurde die Ordnung über die Anforderungen zwecks Unterbindung der Beschäftigung von Minderjährigen bestätigt.

Komponente 1.3. Die Gewährleistung der Übereinstimmung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Landwirtschaft einschließlich des Baumwollanbaus mit den grundlegenden Standards und Normen
Im Rahmen der Maßnahmen zu diesem Schwerpunkt und zwecks Verhinderung von Verstößen gegen das Verbot, Kinder bei der Baumwollernte zu beschäftigen, hat das Ministerkabinett der Republik Usbekistan am 17. Juli 2015 den „Maßnahmenplan zur Gewährleistung der freien Einstellung von Baumwollarbeitern durch Farmbetriebe und zur Unterbindung der Beschäftigung von Minderjährigen sowie des Einsatzes von Zwangsarbeit bei der Rohbaumwollernte 2015“ (nachfolgend als Maßnahmenplan bezeichnet) bestätigt.

Dieser Plan sieht umfassende Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass Schüler von Schulen, akademischen Lyzeen und Berufskollegs, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, und Mitarbeiter von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen bei der Baumwollernte eingesetzt werden.

Zwecks Verstärkung der Kontrolle über die Erfüllung des Maßnahmenplans hat der Premierminister der Republik Usbekistan am 3. Oktober 2015 den Rat der Landwirte sowie die Leiter der lokalen Behörden angewiesen, die persönliche Verantwortlichkeit der Leiter sämtlicher Ebenen für die Unterbindung des Einsatzes von Kinder- und Zwangsarbeit einzuführen;

eine rigide systemische Kontrolle über die ordnungsgemäße Anwendung des Arbeitsrechts unter besonderer Berücksichtigung von Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Volksbildung und der mittleren Berufsfachausbildung einschließlich bis zum Abschluss der Baumwollsaison 2015 zu gewährleisten;

in dem Fall, dass über „Telefone des Vertrauens“ und aus anderen Quellen Informationen über Verstöße erhalten werden, die unverzügliche Untersuchung und Bestrafung der schuldigen Amtspersonen zu gewährleisten.

Im Ergebnis dieser Maßnahmen wurde während der gesamten Baumwollerntezeit kein pädagogisches oder medizinisches Personal für die Baumwollernte eingesetzt. Die Schulen, Kollegs, medizinischen Einrichtungen, Einzelhandelsverkaufsstellen, Apotheken und anderen Sozialeinrichtungen funktionierten normal.

Anhand der Ergebnisse der durchgeführten Aktivitäten hat die Regierung die Weisung Nr. 909-f vom 16. November 2015 über das Aktionsprogramm zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie des Sozialschutzes von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft für den Zeitraum 2016 – 2018 erlassen.

Im Rahmen des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit und der Kreditvereinbarungen zwischen Usbekistan und der Weltbank wurde die Überwachung (Monitoring) des Einsatzes von Kinder- und Zwangsarbeit durch Dritte bei der Baumwollernte 2015 durchgeführt. Gemäß IAO-Bericht vom 18. November 2015 zu den Ergebnissen dieses Monitorings hat die Regierung von Usbekistan im Großen und Ganzen die Praxis des Einsatzes von Kinderarbeit bei der Baumwollernte abgeschafft. In diesem Bericht wird gleichfalls darauf hingewiesen, dass es keine konkreten Belege für den Einsatz von Zwangsarbeit seitens der Regierung von Usbekistan gibt.

Zwecks Festigung der beiderseitig vorteilhaften und konstruktiven Zusammenarbeit mit der IAO hat die Regierung am 5. Januar 2016 einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie des Sozialschutzes von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft für den Zeitraum 2016 – 2018 erlassen.

Dieser Maßnahmenplan besteht aus fünf Abschnitten und 39 Punkten. Er sieht vor, die nationale normative Rechtsbasis, die das Gebiet der Arbeitsverhältnisse regelt, weiterhin zu verbessern;

konsequente systemische Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Landwirtschaft sowie des Mechanisierungsniveaus im Agrarbereich umzusetzen;

die Mechanismen und Bedingungen der Einstellung von Arbeitnehmern für saisonale landwirtschaftliche Arbeiten weiterhin zu verbessern;

die Feedback-Mechanismen und das nationale Monitoring zwecks Unterbindung von Kinder- und Zwangsarbeit institutionell zu entwickeln und zu verbessern;

die Informations- und Aufklärungsaktivitäten in der Bevölkerung über die Rechte von Arbeitnehmern, die innerhalb des Systems des Rechtsschutzes der Interessen der Werktätigen aufgebaut worden sind, auszuweiten.

In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben haben sämtliche Ministerien und Behörden, die in die Umsetzung dieses Plans einbezogen sind, eigene Pläne für schrittweise Aktivitäten aufgestellt und die verantwortlichen Amtspersonen bestimmt.

Es ist anzumerken, dass das Expertenkomitee der IAO in seinem Bericht zur 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), der im Februar 2016 veröffentlicht wurde, der Regierung empfohlen hat, ihre Bemühungen um die Gewährleistung einer effizienten Durchsetzung der nationalen Gesetzgebung, die Zwangsarbeit und gefährliche Arbeiten für Kinder im Alter von unter 18 Jahren untersagt, fortzusetzen.

In diesem Zusammenhang wurde der Regierung vorgeschlagen, die Umsetzung des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit in Zusammenarbeit mit der IAO sowie die Maßnahmen der Kontrolle über die Baumwollernte fortzuführen, die entsprechende Erfassung in den Bildungseinrichtungen zu verstärken, Personen, die Kinder für die Baumwollernte einsetzen, zu bestrafen, und die Informiertheit der Bevölkerung in dieser Frage zu erhöhen.

Das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan beabsichtigt, gemeinsam mit den anderen verantwortlichen Ministerien und Behörden Trainingsseminare durchzuführen, um das Potential und die Qualifikation der Vertreter des Ministeriums für Arbeit, des Rates des Gewerkschaftsbunds und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu erhöhen.

Es ist anzumerken, dass jedes Jahr über 15 „runde Tische“, Arbeitstreffen, Trainingsseminare und andere Maßnahmen, Arbeitsbesuche in den Regionen eingeschlossen, stattfinden, die der Diskussion der Umsetzung des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit dienen. Zu den regelmäßigen Teilnehmern dieser Veranstaltungen zählen Vertreter des Parlaments der Republik Usbekistan, Delegationen der Internationalen Arbeitsorganisation, des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) und der Weltbank, Vertreter von ausländischen Botschaften in Usbekistan, die Leiter der Vertretungen und Repräsentanzen von UNDP, EU, OSZE, UNICEF und der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie internationale Experten aus China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kasachstan, Korea, Litauen, Moldowa, Russland und weiteren Ländern.

Im Zuge dieser Veranstaltungen äußern sich die Vertreter von IAO, Weltbank, IGB, EU, ausländischen Botschaften und anderen internationalen Organisationen ausgesprochen positiv zu den in der Republik getroffenen Maßnahmen und unterstreichen die uneingeschränkte Bereitschaft der Regierung von Usbekistan, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen.

Insbesondere wird hervorgehoben, dass die konstruktive Zusammenarbeit der Republik Usbekistan mit IAO, Weltbank, IGB, der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE) und anderen internationalen Gemeinschaften ausgebaut, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Umsetzung internationaler Arbeitsstandards und -normen getroffen sowie die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden.
Im November 2015 fand ein Besuch der Leitung der Weltbank in der Republik Usbekistan statt, in dessen Ergebnis in Washington ein gemeinsames Briefing unter Teilnahme der Weltbank-Vizepräsidenten Cyrill Muller und Laura Tuck sowie der Stellvertretenden IAO-Generaldirektorin Sandra Polaski bezüglich des durch die Regierung von Usbekistan erzielten Fortschritts bei der Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit in der Landwirtschaft während der Baumwollsaison 2015 durchgeführt wurde. Zu Beginn des Briefings hob Cyrill Muller hervor, dass er sich im Zuge seines Besuchs in Usbekistan von der festen Haltung der Regierung von Usbekistan in Bezug auf die Reformierung der Wirtschaft im Gesamten und der Landwirtschaft im Besonderen habe überzeugen können. Saroj Kumar Jha, damaliger Weltbank-Regionaldirektor für Zentralasien, berichtete über die durch die Regierung der Republik Usbekistan getroffenen wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit im laufenden Jahr. Insbesondere hob er hervor, dass während der gesamten Baumwollernte 2015 das pädagogische und medizinische Personal der Republik auf seinen Arbeitsplätzen gewesen sei, dass Schulen, Kollegs, medizinische Einrichtungen, Einzelhandelsverkaufsstellen, Apotheken und andere Sozialeinrichtungen normal funktioniert haben. Gleichzeitig stellte Saroj Kumar Jha mit Befriedigung fest, dass diese Maßnahmen für die Regierung von Usbekistan nicht von provisorischer Natur seien, sondern ihre feste Haltung in Bezug auf die weitere Reformierung der gesamten Landwirtschaft und die Abkehr vom Quotensystem in der Baumwollerzeugung belegten. Als Beleg für die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung der Republik Usbekistan führte er an, dass zwecks Fortsetzung der konsequenten Umsetzung von komplexen Maßnahmen, die die Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung des Mechanisierungsgrads der Produktionsprozesse zum Ziel haben, die Regierung von Usbekistan am 16. November 2015 ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft für den Zeitraum 2016 – 2018 bestätigt habe.

Darüber hinaus wurden im Zuge des Besuchs einer Delegation des United States Department of Labor (DOL) in Usbekistan (März 2016) unter der Leitung von Eric Biel detaillierte Informationen über die Maßnahmen bereitgestellt, die die Sozialpartner im Bereich der Arbeit unternehmen, um sie bei der späteren Erarbeitung der entsprechenden Berichte verwenden zu können. Während dieses Besuchs haben die DOL-Vertreter landwirtschaftliche Betriebe, eine Textilfabrik sowie ein Berufskolleg besucht und konnten sich persönlich davon überzeugen, welche Arbeitsbedingungen geschaffen worden sind und wie dabei die internationalen sowie nationalen Arbeitsstandards angewendet werden. Darüber hinaus konnten sie sich persönlich davon überzeugen, dass es keinerlei Voraussetzungen für Kinder- und Zwangsarbeit gibt.

IAO, IGB, IOE und das IAO-Expertenkomitee zur Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen, die zu den namhaftesten und unabhängigsten internationalen Organisationen zählen, schätzen die aktive Zusammenarbeit mit Usbekistan hoch ein und begrüßen diese, erkennen den wesentlichen Fortschritt bei der Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Republik an und empfehlen anhand der getroffenen Maßnahmen nicht, Usbekistan in die Liste der 50 Länder aufzunehmen, die die IAO-Übereinkommen nicht vollumfänglich erfüllen. So hat IAO-Generaldirektor Guy Ryder auf der 105. IAK-Tagung unterstrichen, dass „das Land der internationalen Gemeinschaft seine Offenheit und entschlossene Haltung in Bezug auf die Erfüllung der im Rahmen der ratifizierten IAO-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen demonstriert.

Die Aktivitäten der Republik auf diesem Gebiet können anderen Ländern, insbesondere den zentralasiatischen Staaten, als nachahmungswürdiges Beispiel dienen“.

Darüber hinaus wurden im Zuge von Zusammenkünften, die in 2015 und 2016 im Kontext der internationalen Zusammenarbeit mit offiziellen Vertretern ausländischer Staaten stattgefunden haben, zu denen IAO-Generaldirektor Guy Ryder, IGB-Generalsekretärin Sharon Burrow, der koreanische Minister für Beschäftigung und Arbeit Lee Ki-kweon, der Weltbank-Regionaldirektor für Zentralasien Saroj Kumar Jha, der deutsche Botschafter in Usbekistan Neithart Höfer-Wissing, der koreanische Botschafter Kwon Yong U, der Leiter der Gruppe für interparlamentarische Zusammenarbeit mit Usbekistan des litauischen Parlaments Valerius Simulik u. a. gehörten, die Reformen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, unter anderem zur Gewährleistung der Beschäftigung, der Arbeitsrechte und der Implementierung von internationalen Arbeitsstandards, außerordentlich hoch gewürdigt.

Aktuell wird gemeinsam mit der IAO aktiv an der Erfüllung der IAO-Übereinkommen über Kinder- und Zwangsarbeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Baumwollernte 2016 gearbeitet. Diese Aktivitäten umfassen folgende Schwerpunkte:

a) die Analyse des Maßnahmensystems der Ministerien, Behörden, nichtkommerziellen Nichtregierungsorganisationen und anderen Instituten der Zivilgesellschaft zur Erfüllung der IAO-Übereinkommen;

b) die Durchführung eines nationalen Monitorings von Kinder- und Zwangsarbeit während der Baumwollernte mit Unterstützung der IAO;

c) die Umsetzung des Feedback-Mechanismus (FBM) mit der Bevölkerung beim Koordinierungsrat zur Bekämpfung der Kinderarbeit;

d) die Erhöhung des Potentials der Amtspersonen in den Ministerien, Behörden, lokalen Verwaltungen und nichtkommerziellen Nichtregierungsorganisationen;

e) die Informations- und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung.

Für den Herbst 2016 ist vorgesehen, das System der Maßnahmen, die die Ministerien und Behörden zwecks Unterbindung von Kinder- und Zwangsarbeit treffen, zu analysieren und die Aktivitäten zur Umsetzung des Feedback-Mechanismus einer Überprüfung zu unterziehen. Aktuell wird gemeinsam mit IAO-Experten die Umsetzung des Maßnahmenkomplexes zur Organisation von Seminaren, Trainings, runden Tischen sowie Informations- und Aufklärungsaktivitäten in sämtlichen Regionen des Landes fortgeführt.

Die Aktivitäten, die in der Republik durchgeführt, und die neuen Programme, die erarbeitet werden, sind auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung der Arbeitsrechte der Bürger der Republik ausgerichtet. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen sind aktiv in diesen Prozess eingebunden.

Gegebenenfalls ist Usbekistan bereit, mit den entsprechenden Stellen in den USA zusammenzuarbeiten und zusätzlich seine Haltung zu den Arbeitsverhältnissen in der Republik über das United States Department of Labor und die Botschaft der USA in Taschkent der US-Administration zur Kenntnis zu bringen. Es ist erforderlich, der Führung und den entsprechenden Stabsabteilungen des United States Department of State aufbereitete und detaillierte Informationen aus einer amtlich bestätigten Quelle zur Kenntnis zu bringen und sich nicht auf unbestätigte Angaben von politisch motivierten Nichtregierungsorganisationen zu beschränken.

Komponente 1.4. Die Festigung des Potentials der Gewerkschaften zwecks ihrer Partizipation an der Umsetzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte im Bereich der Arbeit

Zwecks Umsetzung dieses Bestandteils wird jährlich der „Plan gemeinsamer Maßnahmen der Zusammenarbeit des Rates des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan mit der Internationalen Arbeitsorganisation, vertreten durch das Bureau for Workers’ Activities (ACTRAV) und das Regionalbüro für Osteuropa und Zentralasien in Übereinstimmung mit dem ‚Programm für menschenwürdige Arbeit der Republik Usbekistan für den Zeitraum 2014 – 2016’“ verabschiedet. Im Oktober eines jeden Jahres führt der Rat des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe von Veranstaltungen durch, die dem World Day for Decent Work gewidmet ist.

Dieser Plan gewährleistet die Teilnahme von IAO-Experten an internationalen Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan durchgeführt werden, und an Veranstaltungen, die dem Workers’ Memorial Day (28. April) und dem World Day for Decent Work (7. Oktober) gewidmet sind.

Folgende Regionalseminare wurden durchgeführt:

„Die grundlegenden Prinzipien und Rechte im Bereich der Arbeit“ (2014, Samarkand; 2016, Buchara);

„Die Tätigkeit von Gewerkschaften in Unternehmen mit ausländischen Investitionen“ (2015, Andishan). Beim Rat des Gewerkschaftsbunds wurde mit methodologischer Unterstützung der IAO ein Juristisches Klinikum eingerichtet.

Zwecks Erweiterung der weiteren, beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund wurde der Gewerkschaftsbund von Usbekistan am 11. Oktober 2015 durch den IGB als assoziiertes Mitglied aufgenommen. In Fortsetzung der etablierten konstruktiven Zusammenarbeit erfolgte Ende März 2016 der offizielle Besuch einer IGB-Delegation unter der Leitung von Generalsekretärin Sharan Burrow in Usbekistan.

Im Zuge der Gespräche hob Sharan Burrow besonders hervor, dass es der weisen und weitsichtigen Politik des Präsidenten von Usbekistan zu verdanken sei, dass Frieden und Stabilität im Land gewährleistet seien, sämtliche Bereiche sich stetig entwickelten und der Wohlstand der Bevölkerung wachse. Besondere Beachtung verdiene auch der Umstand, dass die Regierung der Republik Usbekistan der Erhöhung des Potentials der Amtspersonen und der Informiertheit der Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie der gesamten Bevölkerung über Fragen der Einführung von internationalen Arbeitsstandards und der Erfüllung der IAO-Übereinkommen einen hohen Stellenwert beimesse.

Darüber hinaus hat im Rahmen der 105. IAK-Tagung in Genf ein Treffen mit IGB-Generalsekretärin Sharon Burrow stattgefunden, in dessen Verlauf die perspektivischen Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit zwischen dem Gewerkschaftsbund von Usbekistan und IGB besprochen wurden. Zu diesem Zweck wurde ein Memorandum of Understanding zwischen dem Gewerkschaftsbund von Usbekistan und dem Internationalen Gewerkschaftsbund unterzeichnet, das eine verstärkte Interaktion in verschiedenen Bereichen vorsieht, unter anderem Beschäftigungsförderung, Arbeitsschutz und Entwicklung der Sozialpartnerschaft im Bereich der Arbeit.


Original-Inhalt von Botschaft Usbekistan und übermittelt von Botschaft Usbekistan