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Über die Zusammenarbeit der Republik Usbekistan mit IAO, Weltbank und anderen Institutionen und Behörden

Botschaft Usbekistan, 18. September 2016

Teil 2
Schwerpunkt 2. Die Erweiterung der Möglichkeiten der menschenwürdigen Arbeit

Komponente 2.2. Die effiziente Funktionsweise der Arbeitsmarktinstitute einschließlich von Arbeitsmarktsinformationssystemen und Beschäftigungsagenturen

Zwecks Umsetzung dieses Schwerpunkts und dieser Komponente wird in Usbekistan Folgendes unternommen:

1. Regierung und Olij Majlis (Parlament) verabschieden jedes Jahr ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewährleistung der Beschäftigung der Bevölkerung.

Seit 2015 wurden die Ansätze für die Erarbeitung dieses Programms wesentlich verändert; besonderes Augenmerk gilt der Schaffung von nachhaltigen neuen Arbeitsplätzen. An erster Stelle steht die Erfassung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und seines Bedarfs nach Regionen, Wirtschaftszweigen und der beruflichen Ausbildung der Personen, die sich aktiv um Arbeit bemühen.

Für 2016 sieht dieses Programm vor, über 992.000 Personen in eine Beschäftigung zu bringen. Hierzu gehört die Schaffung von über 396.000 Arbeitsplätzen gemäß den Zielprogrammen für die Entwicklung der Wirtschaft, des Dienstleistungs- und Servicebereichs, des Bauwesens, der Landwirtschaft und anderer Zweige sowie die Beschäftigung von 596.000 Personen durch die Entwicklung von Kleinunternehmen und selbständigem Unternehmertum, die Organisation von Heimarbeit sowie die Entwicklung von Farm- und Dehkanwirtschaften. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den so genannten depressiven Landkreisen mit einer angespannten Arbeitsmarktsituation, in denen die Arbeitslosigkeit und der Arbeitsplatzbedarf verhältnismäßig hoch sind. In 2016 werden in 26 solchen Landkreisen 4.858 konkrete Projekte umgesetzt, die die Schaffung von über 60.000 Arbeitsplätzen vorsehen, wodurch sich die Beschäftigungslage erheblich verbessern wird.

2. In 2016 wurde die Verordnung des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation des Ministeriums für Arbeit der Republik Usbekistan“ verabschiedet. Gemäß dieser Verordnung bestehen die Hauptaufgaben des Ministeriums darin, die Beschäftigungsverhältnisse der Bevölkerung auf systemischer Grundlage umfassend zu analysieren, die Erarbeitung der Programme für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Beschäftigung der Bevölkerung zu koordinieren sowie deren Umsetzung permanent zu überwachen;

für die nicht erwerbstätige Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, Frauen und Behinderte, ein effizientes Berufsausbildungs- und Umschulungssystem zu organisieren sowie ihre Erwerbstätigkeit unter breiter Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern;

die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Beschäftigung zu gewährleisten und konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sowie der Mechanismen für die materielle Stimulation von Arbeit umzusetzen.

3. Das Ministerium für Arbeit arbeitet aktiv an Beschäftigungsangeboten für Arbeitslose, Kolleg-Absolventen, Personen, die aus dem Grundwehrdienst entlassen wurden, sowie für Behinderte, Arbeitsmigranten, Opfer von Menschenhandel u. a. Für diese Zwecke werden moderne Informationstechnologien eingesetzt, mit deren Hilfe Angaben über freie Stellen zur Verfügung gestellt werden. Über die Internet-Seiten des Ministeriums und seiner territorialen Behörden sowie über das Einheitliche Portal interaktiver staatlicher Dienstleistungen wird die Beschäftigung von Bürgern gefördert, die sich aktiv um eine Arbeit bemühen. Für 2016 ist vorgesehen, die Heranziehung von Arbeitslosen und Arbeitsmigranten zu bezahlten Arbeiten beim Bau von Objekten der Verkehrsinfrastruktur, Begleitinfrastruktur von Straßen und Sozialinfrastruktur sowie beim typisierten Wohnungsbau in ländlichen Gebieten auszuweiten. Gemeinsam mit den Chokimiaten der Kreise und Städte wurden nicht weniger als 102.500 Arbeitsplätze für Behinderte, kinderreiche Mütter, Opfer von Menschenhandel, Arbeitsmigranten und andere Personen reserviert (quotiert), für die es schwierig ist, auf dem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden.

Für 2016 ist weiterhin vorgesehen, über 480.000 Kolleg-Absolventen mit Arbeitsplätzen zu versorgen, die im Rahmen des Programms zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen entstehen werden beziehungsweise nicht besetzt oder reserviert sind (wobei berücksichtigt ist, dass ein Teil von ihnen ein Hochschulstudium aufnehmen oder aufgrund von Krankheit, Tod, Auslandsaufenthalt oder anderen objektiven Umständen nicht arbeiten wird).

Die besonderen Maßnahmen, die zu diesen Zwecken umgesetzt werden, sehen vor, dass in sämtlichen Kreisen und Städten neue, praxisbewährte und effiziente Methoden der Beschäftigung der Bevölkerung und von jungen Menschen, insbesondere von Kolleg-Absolventen, zum Einsatz kommen und diese für eine unternehmerische Tätigkeit interessiert werden, indem an den Kollegs Kurse zur Vorbereitung auf unternehmerische Tätigkeit und Beschäftigung angeboten werden, ein besonderes Portal unter der Bezeichnung „Gründe dein eigenes Unternehmen“ aufgebaut und das System „Business Angels“ etabliert wird u. ä.;

an den Kollegs Tage der offenen Tür und mobile Stationen „One-Stop-Shop“ durchgeführt werden, die dazu dienen, sämtliche Fragen der Anmeldung, Kreditgewährung, Ausstattung mit Mini-Technologien, Betriebsmitteln usw. unter Beteiligung von Chokimiaten, Unternehmen und Organisationen, kommerziellen Banken und Unternehmern umfassend zu erläutern;

Kleinunternehmen, die Kolleg-Absolventen einstellen, die für sie vorgesehenen Vergünstigungen in einem höheren Umfang nutzen;

kommerzielle Banken die Praxis der Vergabe von begünstigten Mikrokrediten an Kolleg- und Hochschulabsolventen zwecks Gründung eines eigenen Unternehmens fortsetzen.

Für die Gewährleistung einer effizienten Arbeitsmarktinfrastruktur wurde ein Programm zur Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung der Beschäftigungsförderungszentren in den Kreisen und Städten erarbeitet und bestätigt.

Schwerpunkt 3: Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes

Komponente 3.1. Die Erarbeitung eines effizienten Management-Systems für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (AAS)

In Übereinstimmung mit der Rechtsverordnung Nr. 153 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über die weitere Verbesserung der normativen Rechtsbasis für den Bereich des Arbeitsschutzes“ vom 20. Juli 2010 ist vorgesehen, dass die Ministerien, Behörden und Wirtschaftsvereinigungen 156 normative Dokumente für den Bereich des Arbeitsschutzes erstellen.

Aktuell sind 148 normative Dokumente erarbeitet; 90 davon wurden juristisch begutachtet und im vorgeschriebenen Verfahren im Ministerium der Justiz der Republik Usbekistan registriert.

In Erfüllung von Ziffer 3 des „Komplexes zusätzlicher Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2014 – 2016 ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“, bestätigt durch Rechtsverordnung Nr. 132 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan vom 27. Mai 2014, wurde ein Entwurf des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über den Arbeitsschutz“ (in neuer Fassung) erarbeitet. Die Gesetzgebende Kammer von Olij Majlis der Republik Usbekistan hat den Gesetzentwurf am 20. November 2015 im vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet; die Zustimmung des Senats von Olij Majlis der Republik Usbekistan erfolgte am 25. August 2016.
Das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan übt die Kontrolle über die Erfüllung des Programms zur Überprüfung, Erarbeitung und Einführung von Regeln und Normen des Arbeitsschutzes aus.

Es wurden Sitzungen der einschlägigen Arbeitsgruppe unter Teilnahme von verantwortlichen Vertretern der ausführenden Behörden und Organisationen durchgeführt und praktische Hilfestellung bei der Erarbeitung der entsprechenden Regeln und Normen des Arbeitsschutzes geleistet.

Alleine in 2015 und während der ersten sechs Monate von 2016 wurden 66 Dokumente zur Verabschiedung vorbereitet, darunter fünf normative Dokumente für den Verband „Uzavtosanoat“, vier Regelwerke für die Agentur für Kraftverkehr und Binnenschifffahrt, 11 normative Dokumente für GAK „Uzkimyosanoat“, 4 für das Ministerium für Gesundheitswesen sowie 6 für das Ministerium für Land- und Wasserwirtschaft.

Darüber hinaus wurde gemäß Protokoll Nr. 1 des Koordinierungsrates für die Kontrollbehörden der Republik Usbekistan vom 9. Juli 2010 ein Präventionsmaßnahmenplan für die Gewährleistung von sicheren Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer erstellt.

Die staatlichen technischen Arbeitsinspektoren haben Arbeitsschutzunterweisungen in rund 15.500 Unternehmen sowie 2.400 Seminare durchgeführt, an denen über 47.000 Unternehmer teilgenommen haben. Darüber hinaus haben sie 13.800 Instruktionen verschickt und 514 Ausstellungen organisiert. Über die ständigen Telefone des Vertrauens gingen 1.800 Eingaben von Unternehmern ein, von denen über 1.700 positiv beschieden wurden.

Alleine in 2015 haben die technischen Inspektoren 3.270 Überprüfungen durchgeführt und dabei rund 39.000 Verstöße gegen die Arbeitsschutzvorschriften festgestellt. Im Ergebnis dieser Überprüfungen wurden 2.771 Amtspersonen ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt und Bußgelder in Höhe von 1,1 Mrd. Sum verhängt. Den Arbeitgebern wurden 3.270 Weisungen zur Beseitigung der festgestellten Arbeitsschutzverstöße erteilt.

Im Ergebnis der Überprüfungen ergingen in 230 Fällen Verfügungen über die Einstellung der Tätigkeit und des Betriebs von Produktionsmitteln, die den Arbeitssicherheitsanforderungen nicht entsprachen und eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmer darstellten, und zwar bis zur Beseitigung der jeweiligen Mängel, jedoch für höchstens zehn Tage.

Zu den häufigsten Verstößen gegen das Gesetz der Republik Usbekistan „Über den Arbeitsschutz“ gehören unzulängliche technologische und Arbeitsdisziplin, der Verschleiß von Produktionsanlagen, fehlende persönliche Schutzausrüstungen, Mängel in der Arbeit mit dem Personal hinsichtlich von Ausbildung, sicherheitstechnischer Unterweisung, Kompetenzdefiziten im Arbeitsschutz und Reduzierung von Mitarbeitern in den Arbeitsschutzdiensten.

Solche Missstände finden sich hauptsächlich in der Industrie, im Verkehr und Bau sowie in der privaten Wirtschaft.

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen wird überwacht. Die Arbeitsbedingungen an einem jeden Arbeitsplatz müssen den Anforderungen der Standards, Regeln und Normen des Arbeitsschutzes entsprechen.

Die Gesetzgebung verpflichtet den Arbeitgeber zur Gewährleistung von gesunden und sicheren Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Die Verstöße im Bereich des Arbeitsschutzes sind überwiegend durch die ungenügende Organisation von präventiven Arbeitsschutzmaßnahmen in der Produktion bedingt. Stellenweise haben Verletzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Unterweisung der Arbeitnehmer in Fragen des Arbeitsschutzes Arbeitsunfälle zur Folge.

So wurden in diesem Jahr bislang 382 Unfälle registriert, bei denen 452 Personen betroffen waren (im Vorjahresvergleichszeitraum: 345 Unfälle mit 382 Betroffenen).

Es wurden 380 Sonderermittlungen von Arbeitsunfällen durchgeführt, davon 111 Fälle mit tödlichem Ausgang, bei denen 135 Personen zu Tode kamen und 289 Personen schwere Körperverletzungen erlitten.

Im Ergebnis der durchgeführten Sonderermittlungen wurden 4.584 Verstöße gegen die Arbeitsschutzgesetzgebung festgestellt, 380 Verfügungen über die Beseitigung der festgestellten Verstöße erteilt und 347 Amtspersonen ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt.

Durch Rechtsverordnung Nr. 263 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über die weitere Verbesserung der Maßnahmen zum Arbeitsschutz der Arbeitnehmer“ vom 15. September 2014 wurde die Ordnung über die Attestierung von Arbeitsplätzen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Verletzungsgefahren durch Anlagen und Gerät bestätigt, die ein einheitliches Verfahren für die Attestierung von Arbeitsplätzen hinsichtlich von Arbeitsbedingungen, Schwere und Intensität des Arbeitsprozesses, Verletzungsgefahren durch Anlagen und Gerät sowie für die Erarbeitung von Maßnahmen bestimmt, die zu gewährleisten haben, dass die Arbeitsbedingungen den Anforderungen der Normen, Regeln und Instruktionen zum Arbeitsschutz entsprechen.
In 2015 wurden 14.611 Arbeitsplätze in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Verletzungsgefahren durch Anlagen und Gerät attestiert, in deren Ergebnis Gutachten durch Arbeitsschutzexperten erteilt wurden.

In Erfüllung der Rechtsverordnung Nr. 177 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes der Republik Usbekistan ‚Über die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung“ vom 24. Juni 2009 wurden zum Thema der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung Seminare durchgeführt und die Arbeitgeber für dieses Thema sensibilisiert. Die Materialien der entsprechenden Aktivitäten wurden in den Medien veröffentlicht.

Im Berichtszeitraum wurden an über 28.000 Arbeitgeber Schreiben verschickt, in denen sie über ihre ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit informiert wurden, die eintritt, sofern ein Arbeitgeber nicht haftpflichtversichert ist.

Im Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen haben in 2015 über 32.000 Arbeitgeber eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Im Zuge von Unternehmensüberprüfungen wurde in 229 Fällen das Fehlen von Arbeitgeberhaftpflichtversicherungen festgestellt. Die Leiter dieser Unternehmen wurden ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt und Bußgelder in Höhe von 107,5 Mio. Sum verhängt.

Zwecks Kontrolle der Erfüllung von Artikel 10 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan“ fand in 2015 in 11.200 Unternehmen der Republik ein Monitoring des behinderungsfreien Zugangs von Behinderten zu sozialinfrastrukturellen Objekten statt. In 174 Fällen wurden Verstöße festgestellt.

Gegenüber sämtlichen Unternehmen und Organisationen wurden Empfehlungen und Forderungen hinsichtlich des Erfordernisses ausgesprochen, Bedingungen für den behinderungsfreien Zugang von Behinderten zu sozialinfrastrukturellen Objekten zu schaffen.

Komponente 3.2. Die Abstimmung der Arbeitslöhne auf der Grundlage von Kollektivverträgen und trilateralen Konsultationen

Der Abschnitt „Arbeitsentlohnung, Einkommen und Lebensniveau der Bevölkerung“ des Generalabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan, dem Rat des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu sozialwirtschaftlichen Fragen für den Zeitraum 2014 – 2016 sieht vor, dass seine Parteien einen Maßnahmenkomplex umsetzen, der die weitere und stetige Erhöhung des Realeinkommens und des Lebensniveaus der Bevölkerung sowie die Verstärkung der sozialen Unterstützung der Bürger der Republik gewährleistet. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Parteien, während der Geltungsdauer dieses Abkommens Maßnahmen für die Erhöhung des Realarbeitslohnes und der Einkommen der Werktätigen zu treffen;

den Sozialpartnern zu empfehlen, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Rolle der Kollektivabkommen und -verträge für die Regelung der Arbeitsentlohnung und die Gewährleistung ihrer fristgemäßen Auszahlung zu treffen;

die Arbeit zur Entwicklung der normativen Rechtsgrundlagen fortzuführen, indem die Bedingungen für die Erarbeitung von wissenschaftlich begründeten Arbeitsnormen auf branchenübergreifender, branchenbezogener, regionaler und lokaler Ebene geschaffen werden;

die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die fristgemäße Zahlung des Arbeitslohnes und die Einhaltung der Mindestlohnstandards zu verstärken, wobei der Mindestlohn die Entlohnung nach Kategorie 1 der Einheitlichen Tarifsätze für Arbeitslöhne nicht unterschreiten darf;

die Verantwortlichkeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften für die Gewährleistung der Kontrolle über die fristgemäße Arbeitsentlohnung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu erhöhen.

Zwecks Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die fristgemäße Zahlung von Arbeitslöhnen findet eine staatliche Kontrolle durch die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion und die Staatsanwaltschaft statt. Alleine in 2015 wurden 2.193 Personen, die sich an die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion gewandt hatten, in den vorherigen arbeitsrechtlichen Stand wiedereingesetzt. Für mehr als 1.700 Bürger wurde die Auszahlung von Lohnrückständen in Höhe von über 10,3 Mrd. Sum bewirkt.

Die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion hat über 4.000 Eingaben von natürlichen und juristischen Personen entschieden, von denen 1.134 die nicht fristgemäße Zahlung von Arbeitslohn betrafen.

Die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion entscheidet gleichfalls operativ über Bürgereingaben, die über das Telefon des Vertrauens eingehen (200-06-01).

Darüber hinaus hat am 6. Oktober 2015 unter Mitwirkung der IAO ein Seminar zum Thema „Fragen des Arbeitslohnes und des Sozialschutzes“ stattgefunden.

Im Zuge dieses Seminars haben die IAO-Experten S. Glovackas, H. Taliga und E. Kossakowskaja die Internationalen Arbeitsstandards für Lohnmodalitäten und Sozialschutz sowie den Global Wage Report vorgestellt und praktische Übungen zur Erhöhung des Potentials der entsprechenden Fachleute in Fragen der Bestimmung des Durchschnitts-, Median- und Stundenlohnes sowie des optimalen Verhältnisses zwischen den tariflichen und übertariflichen Bestandteilen von Arbeitslohnfonds durchgeführt. Während des Seminars wurden auch Fragen der Arbeitsnormierung diskutiert sowie internationale und nationale Berufs- und Dienstpostenklassifikationen vorgestellt.

Im Ergebnis des Seminars wurden die Schwerpunkte für die Erarbeitung eines Aktionsplans für die Verbesserung der Gesetzgebung und der praktischen Regulierung von Arbeitslöhnen bestimmt.


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