ssvn as

Usbekistans internationaler Kampf gegen die Menschenhandel und Zwangsarbeit

Botschaft Usbekistan, 21. August 2019

Der Schutz der Menschenrechte, der Freiheiten und legitimen Interessen, die Reform und Demokratisierung des Justizsystems, die frühzeitige Verhütung von Fehlverhalten und die Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, sind die wichtigsten Prioritäten der Staatspolitik der Republik Usbekistan.

In den letzten Jahren wurden im Rahmen der Umsetzung der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 wirksame Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen. Erstens wurde der Rechtsrahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit und zur Bekämpfung des Menschenhandels, eine der gefährlichsten Arten der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, erheblich gestärkt. Der Menschenhandel ist zu einem Problem für die gesamte Weltgemeinschaft geworden.

Usbekistan trat drei UN-Dokumenten bei, ist Mitglied der Internationalen Organisation für Migration, unterzeichnete mehr als zehn internationale Verträge und verabschiedete mehr als fünfzig Gesetze und andere Rechtsakten in diesem Bereich. Es wurden fünf nationale Pläne und Roadmaps entwickelt und umgesetzt, um die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit zu stärken.

Es wurden systemumfassende organisatorische Maßnahmen ergriffen, insbesondere um eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels, die Identifizierung, den Schutz und eine soziale Rehabilitation, medizinische, psychologische und andere Arten der Hilfe für die Bürger, die Opfer solcher Verbrechen sind, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen zielen auch darauf, Ermittlungen gegen Menschenhandel durchzuführen, die daran Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedingungen, die Begehung solcher Straftaten ermöglichen, zu beseitigen.

So wurden umfangreiche Arbeiten durchgeführt, um die Prozesse der externen Arbeitsmigration zu rationalisieren, um Wanderarbeitnehmern die notwendige Rechts-, Informations- und Beratungshilfe und sonstige Unterstützung zu bieten. Die Arbeit des Ministeriums für Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen und der Agentur für die Migration nach außen wurde grundlegend überarbeitet, und es wurde ein spezieller Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte und Interessen von im Ausland arbeitenden Bürgern eingerichtet. Es wurde ein neuer, offener Markt privater Arbeitsvermittlungsagenturen geschaffen, die usbekischen Bürgern im Ausland rechtmäßig eine Beschäftigung vermitteln dürfen. Heute sind 50 Unternehmen in diesem Bereich tätig.

In den letzten Jahren wurde 170.000 Bürgern, die für eine Arbeitsaufnahme auf Zeit ins Ausland reisten, solche Dienstleistungen erbracht, wie die Bereitstellung von zinsgünstigen Darlehen zur Deckung von Transport- und sonstigen Ausgaben, die Bekanntmachung mit Stellenangeboten im Ausland, die Beratung zu Migrations- und Arbeitsgesetzen der Aufnahmeländer usw.

Es wurde eine breit angelegte Kampagne in verschiedenen Formen gestartet, um die Öffentlichkeit über die Rechtsrahmen, aber auch über die konkreten Fakten von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel und ihre negativen Folgen zu sensibilisieren. Um einen wirksamen Mechanismus zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern des Menschenhandels zu schaffen, wurde die offizielle Website ht.gov.uz und beim Innenministerium die nationale Hotline für diese Angelegenheiten in Betrieb genommen.

In Taschkent wurde zum Schutz und zur Beihilfe für Opfer des Menschenhandels ein Rehabilitationszentrum eröffnet, wo die Privatsphäre von ihnen gewahrt, ihre Nichtdiskriminierung gewährleistet und sie sozial und rechtlich unterstützt werden. Hier werden nicht nur günstige Lebensbedingungen angeboten, sondern werden auch medizinische, psychologische und rechtliche Notfallversorgung zur Verfügung gestellt.

Besondere Aufmerksamkeit wird der sozialen Rehabilitation und Beschaffung von Arbeitsplätzen für Opfer des Menschenhandels gewidmet. Bis heute hat das Zentrum mehr als 3.000 Opfern des Menschenhandels geholfen.

Angesichts des globalen Charakters des Menschenhandels und des Schutzes seiner Opfer arbeiten die Strafverfolgungs- und Justizbehörden Usbekistans mit den zuständigen UN-Organisationen, der Internationalen Organisation für Migration, der GUS, der OSZE. Usbekische Behörden sind an der praktischen Umsetzung ihrer Projektdokumente in diesem Bereich aktiv beteiligt.

Zivile Institutionen wie der Frauenausschuss, die Jugendunion, der Rat der Gewerkschaftsföderation Usbekistans, die Nichtregierungsfonds „Sog´lom Avlod uchun“, „Istiqbolli avlod“, unabhängige Institution für die Monitoring der Zivilgesellschaften, die örtlichen Räte, das Zentrum für die Unterstützung von Bürgerinitiativen und viele andere leisten einen bedeutenden Beitrag bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Die ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung, sodass sich die Zahl der Straftaten in diesem Bereich kontinuierlich verringert. Im Jahr 2018 war sie um 15% weniger im Vergleich zu 2017, in den ersten sechs Monaten 2019 - um 29%.

Usbekistan führt beispiellose Maßnahmen zur Ausrottung, Bekämpfung und Verhinderung von Zwangsarbeit durch. Es wird systematisch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Internationalen Arbeitsorganisation und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich zusammengearbeitet, um Rechte und die legitimen Interessen der Bürger zu schützen.

So wurde nach dem ILO-Messverfahren unter direkter Beteiligung ihrer Experten ein nationaler Aktionsplan in diesem Bereich entwickelt und umgesetzt. Die Kinder- und Zwangsarbeit in der Landwirtschaft wird überwacht. Ein Vertrauenstelefon und ein Onlineservice „mehnathuquq_bot“ wurden bei Telegramm für Meldungen und Hinweise eingerichtet.

Überall wird eine Aufklärungskampagne weitergeführt. Regelmäßig werden unter der Bevölkerung Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Institutionen und nationalen Menschenrechtsaktivisten organisiert. Es werden Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Themen ausgetauscht. Hinweise und Meldungen von Aktivisten werden von Regierungsaufsichtsbeamten vor Ort geprüft, und im Falle von Verstößen werden strafrechtliche Maßnahmen ergriffen.

Infolge der Überwachung wurde kein massiver Einsatz von Kinder- und Zwangsarbeit während der Baumwollernte festgestellt. Die Kinderarbeit wurde in Usbekistan ausgerottet. Man ergreift wirksame Maßnahmen, um Zwangsarbeit bei landwirtschaftlichen Arbeiten, im Landschaftsbau u.ä. zu verhindern.

Zugleich arbeitet die Republik Usbekistan auf der Grundlage einer Analyse des Sachverhalts an einer Reihe negativer Faktoren, die einer wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels und des Einsatzes von Zwangsarbeit im ganzen Land und in der Region im Wege stehen, auf qualitativ neuem Niveau auf diesem Gebiet weiter.

Am 30. Juli 2019 (zum Welttag der Bekämpfung des Menschenhandels) unterzeichnete der Präsident der Republik Usbekistan das Dekret „Über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit“. Dieser Rechtsakt verleiht den Maßnahmen, die in diesem Bereich im Land durchgeführt werden, neue Impulse und Dynamik.

Erstens: Der Status und die Autorität der nationalen Institutionen bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit wurden erheblich verbessert und gestärkt.

So wurde die Republikanische interinstitutionelle Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels in die Nationale Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit umgewandelt.

Die Hauptaufgaben dieser Kommission sind die Koordinierung der Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen und ziviler Institutionen, die Entwicklung und Umsetzung staatlicher und anderer Programme, die Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften und der Strafverfolgung, die Überwachung und Verbesserung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Aufdeckung, Untersuchung, Verhütung und Bekämpfung von Straftaten sowie die Organisation der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich usw.

Zweitens: Die Rolle des Parlaments, insbesondere des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan, sowie der zivilen Institutionen bei der Gewährleistung einer wirksamen Bekämpfung wurde erheblich gestärkt.

Die Vorsitzende des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan, Tanzila Narbaeva wurde zur Vorsitzenden der Nationalen Kommission ernannt. Erstmals gehören Vertreter nichtstaatlicher gemeinnütziger Organisationen zusammen mit Senatoren, Abgeordneten und Beamten, zu einer repräsentativen Kommission.

Drittens: Die Nationale Kommission soll ihre Tätigkeit transparent und offen gestalten und nationale und internationale Gemeinschaft, über die in der Republik in diesem Bereich durchgeführte Arbeit regelmäßig berichten.

Zudem wurde auch die Institution, der Nationale Berichterstatter zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit, ins Leben gerufen. Der Nationale Berichterstatter wird jährlich Informationen über die aktuelle Situation im Land und in der Welt im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit vorlegen. Er berichtet über Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung von Personen, die an dieser Art von Straftaten beteiligt sind, sowie über die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels.

Viertens: Die Arbeit der Nationalen Kommission wird zielgerichtet und umfassend sein.

So wurden der Unterausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vom usbekischen Innenminister und der Unterausschuss zur Bekämpfung der Zwangsarbeit, der vom Arbeitsminister geleitet werden, eingerichtet. Vor Ort werden auch entsprechende örtliche Kommissionen unter der Leitung der Hokims eingerichtet.

Fünftens: Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften im Blick auf internationale Erfahrungen und Normen im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit, und zur Umsetzung der Rechtsakten mehrerer ILO-Übereinkommen vorgemerkt.

Insbesondere werden Änderungen am Strafgesetzbuch und dem Gesetz der Republik Usbekistan „Über die Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgenommen. Dabei sollen Verfahren der Identifizierung von Opfern des Menschenhandels festgelegt, ein nationaler Mechanismus zur Rehabilitation von Opfern des Menschenhandels eingeführt und die strafrechtliche Verantwortung für die Zulassung von Kinder- und Zwangsarbeit verschärft werden.

Die Nationale Kommission arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan (Road Map), um die Wirksamkeit der Behörden bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit in den Jahren 2019-2020 zu verbessern. Regelmäßige Arbeit mit den Medien, dem diplomatischen Korps und den Büros internationaler Organisationen sind geplant.

Quelle: Nationale Kommission zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit


Original-Inhalt von Botschaft Usbekistan und übermittelt von Botschaft Usbekistan